Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Für Inline-Skater maßgebliche Verkehrsregeln; Haftungsverteilung bei Kollision mit Motorradroller

BGH (VI ZR 333/00) | Datum: 19.03.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1998 geltend. Sie fuhr auf einer Straße im außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates. In einer langgezogenen Linkskurve stieß sie mit dem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg benutzenden Radfahrers mit einem Schulbus

OLG Celle (14 U 231/04) | Datum: 12.05.2005

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht materiellen und immateriellen Schadensersatz für schon entstandenen und in der Zukunft entstehenden Schaden aufgrund eines Verkehrsunfalls seiner Ehefrau, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Celle (14 W 51/03) | Datum: 23.01.2004

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat weitgehend Erfolg und führt dazu, dass ihm für die beabsichtigte Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung [...]

Änderungen und Gleichbleibendes durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG

OLG Nürnberg (3 U 2818/04) | Datum: 23.11.2004

A. Der Kläger macht als Radfahrer Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 21.2.2003 in B, R, auf der B 15 ereignete. Der Beklagte zu 1) befuhr gegen 6.40 Uhr mit seinem Pkw VW Golf die B 16 in Richtung [...]

Zur Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung)

OLG Celle (7 U 2/06) | Datum: 26.07.2006

I. Die Klägerin begehrt u.a. Schadensersatz für die Reparatur eines Audi A2. Die Klägerin kaufte den streitgegenständlichen PKW bei der Beklagten als Neufahrzeug ohne Zulassung. In der Internetanzeige war u.a. auf [...]

Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden des gestürzten Radfahrers

OLG Düsseldorf (I-1 U 182/06) | Datum: 12.02.2007

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit seinem Rennrad und der Beklagte zu 1. als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten [...]

Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes bei dessen Vertretung durch einen anderen Arzt; Tätigwerden eines Arztes als Verrichtungsgehilfe bei Beauftragung dieses Arztes mit der Verwaltung der Praxis eines anderen Arztes während dessen vorübergehender Abwesenheit; Schadensersatz wegen einer zum Tode führenden fehlerhaften ärztlichen Behandlung des vertretenden Arztes

BGH (VI ZR 39/08) | Datum: 10.03.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen

BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003

Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]

Voraussetzungen der Anwendung der sog. Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung

BGH (IV ZR 120/05) | Datum: 13.12.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er privathaftpflichtversichert ist, Freistellung von einem Schaden, den er verursacht hat. Dem Versicherungsvertrag liegen u.a. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die [...]

Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in einer Klausel geregelten Wegfalls einer Haftungsbeschränkung bei einem Obliegenheitsverstoß nach einem Verkehrsunfall; Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Verkehrsunfall als Obliegenheitsverletzung; Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (XII ZR 19/08) | Datum: 10.06.2009

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .