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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Hamm

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Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

OLG Hamm (III-3 RBs 364/11) | Datum: 24.01.2012

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffe-ne der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. [...]

Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

OLG Hamm (III-3 RVs 8/12) | Datum: 16.02.2012

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold [...]

Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots

OLG Hamm (III-3 RBs 337/11) | Datum: 28.12.2011

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn

OLG Hamm (I-6 U 174/10) | Datum: 03.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.08.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV

OLG Hamm (III-3 RBs 441/11) | Datum: 20.03.2012

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Begriff des Dritten i.S. von § 86 Abs. 1 VVG; Zulässigkeit des Regresses des Versicherers gegenüber Mitgliedern eines Luftsportvereins

OLG Hamm (I-20 U 191/11) | Datum: 04.01.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.08.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn - 2 O 99/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]

Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur mit weitgehendem Verlust der Mobilität einer 60 Jahre alten Patientin; Höhe des Haushaltsführungsschadens

OLG Hamm (I-6 U 187/11) | Datum: 14.05.2012

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung dieser Rechtsmittel im Übrigen – das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und [...]

Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt unter Amfetamin

OLG Hamm (III-3 RVs 19/11) | Datum: 05.04.2011

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Auf die sofortige Beschwerde wird die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Minden wie folgt geändert: 'Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

Das mit Sommerreifen geeichte Messsystem ProVida 2000 muss bei Wechsel von Sommer- auf Winterreifen und zurück nicht noch einmal geeicht werden und darf zur Geschwindigkeitsmessung genutzt werden; Nutzung des mit Sommerreifen geeichten Messsystems ProVida 2000 zur Geschwindigkeitsmessung ohne Neueichung bei Wechsel von Sommer- auf Winterreifen und zurück

OLG Hamm (III - 1 RBs 75/11) | Datum: 07.06.2011

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Unna hat gegen den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine für ein Radrennen abgesperrte Straße überquerenden Pkw mit einem auf der Rennstrecke fahrenden Rettungswagen

OLG Hamm (I-9 U 52/11) | Datum: 02.09.2011

In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 18.02.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum gemäß § 522 Abs. [...]

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