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Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bei gefahrgeneigter Arbeit: keine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, der ein betriebseigenes Kraftfahrzeug führt, zum Abschluß einer Kfz-Kaskoversicherung, es sei denn kraft Arbeitsvertrags oder aufgrund der das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen; (d-e) im Falle anteiliger Haftung des Arbeitnehmers für einen Kraftfahrzeugschaden Möglichkeit haftungsmindernder Berücksichtigung versäumten Abschlusses einer Kaskoversicherung; (e) Abwägungskriterien und Haftungsumfang.

BAG (8 AZR 66/82) | Datum: 24.11.1987

(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111 ) und des BAG (BAGE 20, 352 ) besteht eine [...]

Erstattung von Verteidigerkosten

BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995

Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]

Schadenersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung

BAG (8 AZR 409/91) | Datum: 30.04.1992

Die Klägerin ist beim Beklagten als Aushilfskraft mit einer monatlichen Vergütung von 450,-- DM beschäftigt. Für ihre Dienstgeschäfte benutzt sie mit Billigung des Beklagten ihren privaten Pkw. Sie trägt die [...]

Betriebsbegriff des § 637 RVO

BAG (8 AZR 572/91) | Datum: 24.09.1992

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Luftwaffenkraftfahrzeugtransportstaffel in G beschäftigt. Der Beklagte ist [...]

Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall - Betriebsangehöriger

BAG (8 AZR 521/89) | Datum: 28.02.1991

Der Kläger ist bei der F GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Am 17. Oktober 1986 wurde der Lkw, den er führte, im M Betrieb der T GmbH mit Stahlträgern beladen. Diese wurden mit einem Kran auf die Ladefläche des Lkws [...]

Haftung eines Kraftfahrers

BAG (8 AZR 221/97) | Datum: 12.11.1998

Die Klägerin fordert als Kaskoversicherung Ersatz des vom Beklagten am LKW seiner Arbeitgeberin verursachten Sachschadens. Der Beklagte ist seit 1965 als Auslieferungsfahrer bei der B KG (Arbeitgeberin) tätig. Sein [...]

Verspäteter Widerruf eines Vergleichs - Unbeachtlichkeit der Fristversäumung nach Treu und Glauben?

BAG (2 AZR 367/97) | Datum: 22.01.1998

Die Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. März 1996 zum 1. April 1996 als Designerin gegen ein Monatsgehalt von 5.500,00 DM brutto eingestellt. Noch während der vertraglich [...]

Verfassungsmäßigkeit der sog. Postreform II Wirksamkeit des Übergangs der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die DTAG

BAG (8 AZR 266/13) | Datum: 16.07.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 204/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG; Rechtsfolgen einer Benachteiligung i.S. von § 307 BGB

BAG (3 AZR 17/09) | Datum: 15.09.2009

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem Arbeitsplatz Untergang des Anspruchs auf Aufstockung bei anderweitiger Besetzung der freien Stelle Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Überstundenabbau oder zur Schaffung einer freien Stelle zur Erfüllung des Aufstockungsverlangens eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

BAG (9 AZR 259/16) | Datum: 18.07.2017

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Dezember 2015 - 18 Sa 1307/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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