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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: LG Deggendorf

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Deggendorf (O 69/91) | Datum: 08.05.1991

DfS Nr. 1994/171 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Deggendorf (2 O 114/88) | Datum: 11.05.1988

Vorinstanz: AG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 4 C 508/89 DfS Nr. 1994/172 [...]

Auch bei einem Fahrbedarf von weniger als täglich 20 km kann der Geschädigte den Ersatz von Mietwagenkosten verlangen, wenn er wegen weitgehenden Fehlens öffentlicher Verkehrsmittel und nicht umgehend verfügbarer Taxis aufgrund seines Gesundheitszustandes auf den sofortigen Einsatz eines Pkw angewiesen ist.

LG Deggendorf (S 87/95) | Datum: 26.09.1995

ZfS 1995, 454 [...]

1. Zulassungsfähig ist ein Fahrzeug, wenn eine allgemeine Betriebserlaubnis oder eine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge vorliegt. 2. Voraussetzung für die Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis ist, daß ein Kfz-Brief vorlegt, in dem ein amtlich anerkannter Sachverständiger bescheinigt, daß das Fahrzeug richtig beschrieben ist und den geltenden Vorschriften entspricht. 3. Erschleicht der Versicherungsnehmer die Zulassung durch gefälschte Daten im Kfz-Brief seiner Harley-Davidson (Eigenbau), ist der Versicherer zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt.

LG Deggendorf (1 O 28/96) | Datum: 06.02.1997

SP 1997, 371 [...]

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