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Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein Sozialamt Gerichtlich eingesetzter Nachlasspfleger Endgültiger Einbehalt von Rentennachzahlungen Mitteilungen eines Rentenversicherungsträgers als Verwaltungsakte

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 76/19) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege Behandlungspflegerische Leistungen durch Pflegekräfte ohne Erlaubnis zum Führen einer speziellen Berufsbezeichnung Rückforderung von Vergütung im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

LSG Berlin-Brandenburg (L 26 KR 77/20) | Datum: 19.03.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Übernahme von Kosten für häusliche Krankenpflege Bereits erbrachte Leistungen Fehlende Kostenbelastung

LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 324/20) | Datum: 12.05.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Kostenübernahme einer außervertraglichen Psychotherapie Kostenübernahme für ambulante Langzeit-Verhaltenstherapie Wirksame Signatur bei Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Abschluss eines privaten Behandlungsvertrages bei Leistungen gemäß dem SGB V Unaufschiebbare Leistungen Einstweiliger Rechtsschutz bei unaufschiebbaren Leistungen Beschränkung der Kostenübernahme auf den einfachen GOÄ-Gebührensatz

LSG Berlin-Brandenburg (L 14 KR 247/21) | Datum: 06.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Merkzeichens aG Bescheinigung über die Voraussetzungen einer Parkerleichterung Keine Feststellung gesundheitlicher Merkmale

LSG Berlin-Brandenburg (L 13 SB 11/12) | Datum: 08.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Versicherungsstreit um Zuständigkeit der GKV oder PKV; Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme bei unaufschiebbaren Leistungen

LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 103/15 B ER) | Datum: 11.05.2015

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2015 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin bis zur [...]

Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungspflicht eines Cutters bzw. Mediengestalters Auswirkungen einer künstlerischen Tätigkeit im Hinblick auf das Vorliegen einer selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung

LSG Berlin-Brandenburg (L 4 BA 33/18) | Datum: 18.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs. 5a S. 1 SGB V bei rückwirkender Beendigung durch Anfechtung

LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 1/13 B ER) | Datum: 10.04.2013

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]

Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht Schwerbehindertenrecht Prognose zu den Voraussetzungen des Merkzeichens 'aG'

LSG Berlin-Brandenburg (L 11 SB 207/13 B PKH) | Datum: 15.10.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erfolgsaussicht PKH; Zuschuss private Krankenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 3455/13 B PKH) | Datum: 27.06.2014

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2013 geändert. Dem Antragsteller wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht für die Zeit ab dem 8. November [...]

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