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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OLG Stuttgart

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Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

OLG Stuttgart (13 U 24/12) | Datum: 05.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 - 3 O 209/11 - gemäß § [...]

Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung zu schnell vorgelesener Gesundheitsfragen

OLG Stuttgart (7 U 157/11) | Datum: 19.04.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 - Az. 22 O 627/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Rentenversicherung nebst Todesfall- [...]

Das Halteverbotszeichen Nr. 283 der StVO, das mit Zusatzzeichen '↑15 m↑' versehen ist, unterbricht eine zuvor durch Zeichen 315 der StVO eingeräumte Erlaubnis, teilweise auf dem Gehweg zu parken, nur für den räumlichen Bereich der 15 m-Verbotsstrecke, so dass danach auf dem Gehweg geparkt werden darf.

OLG Stuttgart (4 Ss 40/12) | Datum: 21.05.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2011 a u f g e h o b e n . Der Betroffene wird f r e i g e s p r o c h e n . Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]

Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden kann, weil der Schaden nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, sondern als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos zu bewerten ist.

OLG Stuttgart (13 U 78/12) | Datum: 07.08.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2012 - 27 O 50/12 - [...]

Wirksamkeit des Abschlusses einer Lebensversicherung des Produkttyps „Wealthmaster Noble“

OLG Stuttgart (7 U 146/10) | Datum: 18.07.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 284/09 - vom 08.07.2010 a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, regelmäßige Auszahlungen [...]

Umschreibung eines falschen ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein und dessen Gültigkeit im Bundesgebiet

OLG Stuttgart (6 Ss 605/11) | Datum: 06.02.2012

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2011 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet v e r w o r f e n , mit der Maßgabe, dass die Urteilsformel der angefochtenen [...]

Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht des Geschädigten, der nach einem Unfall sein total beschädigtes Kraftfahrzeug zum sachverständig geschätzten Restwert veräußert, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung der sachverständigen Bewertung.

OLG Stuttgart (12 U 244/91) | Datum: 30.06.1992

Daß der Gutachter bei der Ermittlung des Restwertes sich auf Angaben von sogenannten Restwertaufkäufern gestützt hat, kann zumindest für die vorliegende Fallgestaltung nicht beanstandet werden, da sich die Kl. [...]

Die Schadensgeringhaltungspflicht kann dem durch einen Kfz-Unfall Geschädigten gebieten, den Ausfall seines Wagens - statt ihn durch teure Mietwagenbenutzung oder zeitaufwendige Ersatz- bzw. Interimswagenbeschaffung zu überbrücken - durch eine provisorische (vorläufige) Notreparatur zu vermeiden.

OLG Stuttgart (11 U 150/90) | Datum: 24.04.1991

Die Beschädigungen am Fahrzeugheck hätten eine vorläufige, nur provisorische Reparatur zur Wiederherstellung der »Fahrbereitschaft« zugelassen; stattdessen mietete der Betroffene für über 6000 DM einen Ersatzwagen an. [...]

Zur Haftung eines Autofahrers beim erfassen einer Fußgängerin, die sich nachts im Bereich der Fahrbahnmitte einer Landstrasse aufhält

OLG Stuttgart (5 U 76/03) | Datum: 08.12.2003

I. Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie am 05.06.1999 gegen 2.00 Uhr nachts auf der Landesstrasse 442 bei Kilometer 1,9 zwischen [...]

Nichtige Abtretung unfallbedingter Mietwagenansprüche bei geschäftsmäßiger Übernahme der Rechtsverfolgung

OLG Stuttgart (12 U 209/01) | Datum: 17.09.2002

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen. Sie macht gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, in 130 Fällen abgetretene Ansprüche ihrer Mieter auf Ersatz von Mietwagenkosten i.H.v. insgesamt 66103,75 DM (= [...]

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