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BFH (VIII R 7/21) | Datum: 07.11.2023
Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.12.2020 - 5 K 2552/19 und die Einspruchsentscheidung vom 21.11.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27.11.2018 wird [...]
BFH (VII B 135/06) | Datum: 26.10.2006
I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]
BFH (VI R 27/97) | Datum: 13.03.1998
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlitt im August 1992 auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung mit dem PKW einen Unfall durch Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Der PKW war auf den Namen der [...]
BFH (VII R 86/98) | Datum: 15.06.1999
Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]
BFH (V R 78/98) | Datum: 11.03.1999
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]
BFH (VII R 112/98) | Datum: 12.08.1999
BB 1999, 2342 BFH/NV 2000, 156 BFHE 189, 561 BStBl II 1999, 799 DAR 2000, 42 DStR 2000, 22 [...]
BGH (IV ZR 35/09) | Datum: 04.11.2009
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO [...]
BGH (VIII ZR 247/18) | Datum: 16.12.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 4. Zivilkammer - vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, [...]
BGH (IX ZR 61/19) | Datum: 09.01.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2019 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BFH (X R 20/19) | Datum: 19.05.2021
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.05.2018 – 7 K 2456/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]