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Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der Schadensanzeige

OLG Hamm (20 U 69/06) | Datum: 19.07.2006

I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung; Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten

OLG Hamm (20 U 172/96) | Datum: 05.02.1997

Der Kläger macht Rückforderungs- und Regreßansprüche gegen seinen Versicherungsnehmer, den Beklagten, geltend. Der Beklagte war mit seinem bei dem Kläger versicherten Pkw in einen Verkehrsunfall in Polen verwickelt, [...]

Beginn des vorläufigen Deckungsschutzes in der Kaskoversicherung; Beendigung der Fahrzeugversicherung bei Scheitern des Hauptvertrages

OLG Hamm (20 U 5/97) | Datum: 28.05.1997

Der Kläger verlangt wegen Diebstahls seines Fahrzeuges Kaskoentschädigung. Am 07.09.1995 ließ der Kläger aufgrund einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO (sogenannte Doppelkarte) seinen Pkw zu. Am 08.09.1995 [...]

Ansprüche des Leasingnehmers bei Beschädigung des geleasten Kfz

OLG Hamm (20 U 10/97) | Datum: 14.05.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Regulierungsentschädigung anläßlich eines Verkehrsunfalls vom 17.09.1995 in Anspruch. An diesem Tag verursachte der Zeuge mit dem versicherten [...]

»1) Falsche Angaben in der Schadensanzeige. (Hier verneint). 2) Nachweis des Diebstahls.«

OLG Hamm (20 U 75/97) | Datum: 19.09.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug Ford Maverick, Erstzulassung im April 1995, in Anspruch. Sie behauptet, sie habe [...]

Erschütterung des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 195/08) | Datum: 24.04.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

Anforderungen an die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes bei verspäteter Zahlung der Erstprämie in der Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Hamm (20 U 159/98) | Datum: 29.01.1999

Die Klägerin erteilte der Beklagten am 15.12.1995 eine vorläufige Deckungszusage für die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw Kippers. Am 13.06.1996 verursachte ein Mitarbeiter der Beklagten mit dem versicherten [...]

Wirksamkeit einer Entschädigungsbegrenzung bei wirtschaftlichem Totalschaden

OLG Hamm (20 U 1/99) | Datum: 19.05.1999

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ): I. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ GMC Chevrolet 'Pick-Up' abgeschlossen, als dessen Halter im [...]

Teilt der zuständige Sachbearbeiter des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Vorverhandlungen mit Klageandrohung und nach Einsicht in die Ermittlungsakten dem Anwalt des Klägers telefonisch mit, der Versicherer werde zu 100 % eintreten, liegt darin ein Anerkenntnis, durch das die Einwendungen ausgeschlossen sind, die zu diesem Zeitpunkt bekannt sind oder mit denen der Versicherer zumindest rechnen muß.

OLG Hamm (6 U 205/95) | Datum: 09.01.1997

OLGReport-Hamm 1997, 245 VersR 1998, 1538 [...]

Verletzt der Fahrer mit einem Rollwagen, den er zuvor von der Ladebordwand des Lkw heruntergefahren hatte und den er nunmehr über den Gehweg rollt, eine Fußgängerin, so ist dies nicht mehr dem Gebrauch des Lkw zuzurechnen.

OLG Hamm (6 U 86/97) | Datum: 07.07.1997

OLGReport-Hamm 1998, 63 ZfS 1998, 297 r+s 1998, 52 [...]

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