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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Versicherungsrecht Gericht: VGH Bayern

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Rechtmäßige Rückforderung von Versorgungsbezügen gegenüber einem Beamten; Erfüllung der Wartezeit für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten

VGH Bayern (3 ZB 16.2633) | Datum: 08.04.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.563,82 Euro festgesetzt. Der auf den [...]

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an die Ausübung behördlichen Ermessens bei der Auswahl einer Person als Steuerschuldner in einer Erbengemeinschaft

VGH Bayern (4 C 18.1135) | Datum: 12.07.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuer und [...]

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen aufgrund Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung trotz Nichtvorführung zur Hauptuntersuchung; Fehlendes Bestehen einer Haftpflichtversicherung

VGH Bayern (11 B 18.12) | Datum: 07.05.2018

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2016 (M 23 K 15.1730) wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

Rechtsstreit um die Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Missbrauchsunterbindung nach § 27 Abs. 1 AufenthG

VGH Bayern (19 BV 16.937) | Datum: 11.03.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2016 in den Nrn. 1 und 2 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin rückwirkend ab dem Zeitpunkt der [...]

Streit um die Rückforderung von Vergütungen für Lehraufträge; Nichtigkeit der Erteilung von Lehraufträgen aufgrund der eigenen Mitwirkung des betroffenen Professors am Verwaltungsverfahren und Festlegung eines überhöhten Vergütungssatzes; Voraussetzung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Nichtigkeit eines Gefälligkeits-Verwaltungsakts; Umfang des Inhalt eines Lehrauftrags im Sinne des Art. 31 BayHSchPG

VGH Bayern (3 ZB 19.553) | Datum: 15.07.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.563,55 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]

Zahlung von Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; Anpassung des privaten Krankenversicherungsschutzes eines Beihilfeempfängers aufgrund einer Änderung seines Beihilfebemessungssatzes

VGH Bayern (3 ZB 14.1600) | Datum: 04.07.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.325,76 € festgesetzt. 1. Der auf den [...]

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften; r Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten

VGH Bayern (7 CE 21.1531) | Datum: 08.11.2021

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2021 wird der Antragsgegner verpflichtet, im Rahmen von mündlichen und/oder schriftlichen Pressemitteilungen keine weiteren Auskünfte zu [...]

Gewillkürte Prozessstandschaft bei der allgemeinen Leistungsklage gegen den Dienstherrn auf Erstattung geleisteter Zahlungen

VGH Bayern (3 ZB 19.1337) | Datum: 27.05.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 329.316,68 € festgesetzt. I. Der Kläger ist als [...]

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

VGH Bayern (3 ZB 19.1398) | Datum: 28.12.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]

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