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Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Beweisergebnisse Voraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Körperverletzung

OLG Dresden (4 U 2626/22) | Datum: 29.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Rückforderung gezahlter Prämien Gesetzliche Formerfordernisse für ein Erhöhungsverlangen

OLG Dresden (4 U 1176/22) | Datum: 23.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der veränderten Rechnungsgrundlage Überschreitung eines Schwellenwertes Abwehrinteresse eines Versicherers gegen die Verurteilung zur (erneuten) Übersendung von Versicherungsscheinen und Erhöhungsmitteilungen

OLG Dresden (4 U 337/22) | Datum: 23.08.2022

1. Die Beklagte ist ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, Aktenzeichen 3 O 1432/21, vom 13.01.2022 wegen Rücknahme verlustig, § 516 Abs. 3 ZPO . 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

Ansprüche wegen einer behaupteten ärztlichen Fehlbehandlung Druckschäden beim Einsatz eines Traktionsstabs im Rahmen einer Hüftarthroskopie Kein vollbeherrschbares Risiko

OLG Dresden (4 U 209/21) | Datum: 01.06.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 15.01.2021 - Az.: 8 O 948/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages Beginn der Widerspruchsfrist mit Überlassung der Verbraucherinformationen und dem Versicherungsschein

OLG Dresden (4 U 421/21) | Datum: 19.04.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 421/21 v. 19.04.2021

OLG Dresden (4 U 421/21) | Datum: 03.05.2021

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

Ansprüche wegen des Diebstahl einer Zugmaschine nebst Anhängers Nachweis des äußeren Bildes eines versicherten Diebstahls Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung

OLG Dresden (4 U 428/21) | Datum: 05.07.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Gestellter manipulierter Unfall Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für das Zivilgericht

OLG Dresden (4 U 150/19) | Datum: 11.06.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und zu 4) wird das Teilurteil des Landgerichts Dresden vom 30.11.2018 - 8 O 3223/10 - einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens - aufgehoben. II. Die Sache wird zur [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen der Belehrung über eine längere Frist als vom Gesetz vorgesehen

OLG Dresden (4 U 1863/18) | Datum: 30.04.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 (Az.: 8 O 884/18) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

OLG Dresden (4 U 1028/18) | Datum: 15.01.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 01.06.2018, Az. 6 O 127/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger [...]

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