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Unbegründete Revision des Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Angeklagten in einem Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Fehlen einer konkreten Gefährdung

BayObLG (202 StRR 110/22) | Datum: 16.12.2022

I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die [...]

Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 460/22) | Datum: 08.11.2023

1. Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Juni 2022 wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im [...]

Revision gegen den Maßregelausspruch wegen Nichterwiesenheit einer Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen

BGH (4 StR 205/23) | Datum: 31.01.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27. Januar 2023 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

Schuldspruch wegen schweren Raubes und Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Aufhebung der Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 73/24) | Datum: 19.06.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. September 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.4. der Urteilsgründe der Körperverletzung in [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen Beschädigung eines Fahrzeugs mit dem Einkaufswagen auf dem Parkplatz eines Supermarktes; Erfordernis eines straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhangs für die Annahme eines 'Verkehrsunfalls'

OLG Naumburg (1 ORs 38/24) | Datum: 06.05.2024

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. Januar 2024 - 6. kleine Strafkammer - im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird [...]

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs durch Herbeiführen einer Kollision in Suizidabsicht

BGH (4 StR 369/23) | Datum: 28.02.2024

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 5. Juni 2023 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in [...]

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