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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsstrafrecht Fundstelle: DAR(Rüth)

Gericht

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Beschränkung der Berufung auf einen Tatkomplex

BayObLG (RReg 1 St 138/85) | Datum: 30.08.1985

DAR 1986, 248 (Rüth) [...]

Tateinheit mehrerer in Tatmehrheit begangener Taten wegen Vollrauschs

BayObLG (RReg 2 St 277/85) | Datum: 25.11.1985

DAR 1986, 249 (Rüth) [...]

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 'nur' 1,28 %o kann, wenn die Trinkmenge feststeht, durch Rückrechnung die Alkoholmenge ermittelt werden, die der Täter zur Tatzeit im Körper hatte, wobei von dem möglichen Höchstwert des Reduktionsfaktors auszugehen ist.

BayObLG (RReg 2 St 45/85) | Datum: 25.02.1985

DAR 1986, 244 (Rüth) [...]

Wird der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB verurteilt, darf der Tatrichter nicht strafschärfend werten, daß der Angeklagte die erforderlichen Feststellungen auch nicht nachträglich ermöglicht hat.

BayObLG (RReg 1 St 10/85) | Datum: 26.02.1985

DAR 1986, 244 (Rüth) [...]

1. Hat der Täter von vornherein die Absicht, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit nahezu täglich mit dem Pkw zu seinen Kunden zu fahren, umfaßt dieser Gesamtvorsatz bereits vor der Verwirklichung des ersten Teilaktes der geplanten Handlungsreihe deren sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung. 2. Mit ihm sind das verletzte Rechtsgut sowie Ort, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat festgelegt. 3. Dieser Gesamtvorsatz bleibt auch dann bestimmend, wenn der Täter bei einzelnen Fahrten von der Polizei kontrolliert wird, da durch diese Kontrollen hinsichtlich des äußeren Geschehensablaufs wie auch bezüglich der inneren Einstellung des Täters keine Änderung eintritt. 4. Das Verhalten ist deshalb als eine in sich geschlossene, zusammengehörige Handlungsreihe anzusehen, die durch die polizeilichen Kontrollen nicht in selbständige Teile aufgespalten wird.

BayObLG (RReg 2 St 59/85) | Datum: 25.03.1985

DAR 1986, 243 (Rüth) [...]

Kann der Tatrichter keine bestimmte Blutalkoholkonzentration feststellen, darf er gleichwohl auf Grund eines dem Angeklagten unterlaufenen groben Fahrfehlers in Verbindung mit weiteren Beweisanzeichen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit für erwiesen erachten.

BayObLG (RReg 1 St 77/85) | Datum: 19.04.1985

DAR 1986, 245 (Rüth) [...]

Unverzügliches Ermöglichen der erforderlichen Feststellungen nach einem Unfall

BayObLG (RReg 1 St 139/85) | Datum: 27.06.1985

DAR 1996, 244 (Rüth) [...]

Beharrung des Angeklagten auf seiner von den Schuldfeststellungen abweichenden Darstellung

BayObLG (RReg 2 St 143/85) | Datum: 27.06.1985

DAR 1986, 243 (Rüth) [...]

Verurteilung wegen Vollrauschs, wenn die Anklage nur ein Vergehen gegen § 21 StVG vorgeworfen hat

BayObLG (RReg 1 St 52/85) | Datum: 19.06.1985

DAR 1986, 248 (Rüth) [...]

Vermeidbarer Verbotsirrtum bei Fehlvorstellung über eine isolierte Sperrfrist

BayObLG (RReg 1 St 127/85) | Datum: 26.07.1985

DAR 1986, 243 (Rüth) [...]

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