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Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges des Entzugs der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen einer gebundenen Entscheidung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 158/20) | Datum: 09.09.2020

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle vom 30. Juli 2020 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]

Schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PBZugV bei rechtskräftiger Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 491/10) | Datum: 19.08.2011

I) Die einem Schreibfehler ähnliche, offenkundig unrichtige Bezeichnung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in dem Beschluss des Senats vom 23. Dezember 2010 ist gemäß §§ 121 , 118 Abs. 1 VwGO zu [...]

Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Wiederinbesitznahme einer nach deutschem Recht entzogenen EU/EWR-Fahrerlaubnis durch bloße Herausgabe des Dokumentes durch den Ausstellungsmitgliedstaat; Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 243/16) | Datum: 06.11.2017

1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 9. November 2016 hat keinen Erfolg. 1.1. Die von dem Kläger geltend gemachten ernstlichen [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrlerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 176/21) | Datum: 07.12.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zur Fahrerlaubnisprüfung; Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 120/21) | Datum: 25.06.2021

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 3. Mai 2021 ist unbegründet. Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ durch das Strafgericht; Abhängigkeit der Neuerteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens; Annahme eines Alkoholmissbrauchs bei einer hohen Blutalkoholkonzentration eines Betroffenen ohne Ausfallerscheinungen als zusätzliche Tatsachen

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 30/20) | Datum: 22.04.2020

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 18. Februar 2020 ist unbegründet. Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, den [...]

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit nach fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 69/24) | Datum: 06.06.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 12. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens infolge der Anordnung wegen Cannabiskonsum; Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis als Doppelbestrafung; Tatbestand als formelle Anforderung an einen Beschluss

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 575/08) | Datum: 16.10.2009

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der [...]

Bindungswirkung eines Strafurteils hinsichtlich Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Kraftfahreignung eines Inhabers

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 204/15) | Datum: 25.02.2016

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 9. Oktober 2015 hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter [...]

Bindungswirkung der rechtlichen Bewertungen im Rechtsfolgenausspruch; Bindung der Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung; Bewertung von fahreignungsrelevanten Feststellungen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kfz im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 24/16) | Datum: 03.03.2016

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 25. Januar 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

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