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Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO durch die Polizei angeordneten Blutprobe eines alkoholisierten Kraftfahrers

OLG Thüringen (1 Ss 230/08) | Datum: 25.11.2008

Die Revision wird auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 30.07.2008 verurteilte das Amtsgericht Sondershausen den Angeklagten wegen [...]

Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - zur Berücksichtigung von Verkehrsverstößen bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

OLG Thüringen (4 U 694/03) | Datum: 14.01.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV . Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Thüringen (1 Ss 19/05) | Datum: 14.02.2005

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

OLG Thüringen (1 Ss 164/08) | Datum: 01.04.2009

1. Das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld, vom 10.04.2008 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

OLG Thüringen (1 Ss 182/08) | Datum: 03.04.2009

1. Das Urteil des Landgerichts E. vom 04.06.2008 wird unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Schuldfrage aufgehoben. Die Berufungen des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts E. vom 13.08.2007 und gegen [...]

Berechnung der Drei-Jahres-Frist des § 69a Abs. 3 StGB; Isolierte Anfechtbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. der Anordnung der Sperre

OLG Thüringen (1 Ss 314/09) | Datum: 27.11.2009

Das Urteil des Landgerichts Gera vom 29.07.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere [...]

Gefahr im Verzug bei nächtlicher Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte

OLG Thüringen (1 Ss 322/09) | Datum: 07.12.2009

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 29.07.2009 verurteilte das Amtsgericht Eisenach den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu [...]

OLG Thüringen - 2006/29293

OLG Thüringen (1 Ss 70/03) | Datum: 22.06.2004

I. Das Amtsgericht Hildburghausen verurteilte den Angeklagten am 07.11.2002 wegen einer Ordnungswidrigkeit des Außer-Acht-Lassens der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit Schädigung eines anderen zu einer Geldbuße [...]

OLG Thüringen - 2006/29288

OLG Thüringen (1 Ss 19/04) | Datum: 29.04.2004

I. Das Amtsgericht Mühlhausen verurteilte den Angeklagten am 22.05.2001 wegen des vorsätzlichen Gestattens eines Gebrauchs eines Fahrzeuges ohne den erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrag in 49 Fällen zu einer [...]

1. Ein vorsätzliches Nichtbeachten des Rot-Lichtes beinhaltet nicht zwangsläufig ein vorsätzliches Nichtbeachten der Vorfahrt. Dies setzt vielmehr voraus, daß ein Angeklagter weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt (z.B. bei Unübersichtlichkeit), daß er andere Verkehrsteilnehmer in ihrem Vorfahrtsrecht beeinträchtigt. 2. Liegt nur ein fahrlässiger Verkehrsverstoß vor, so sind erhöhte Anforderungen an die Feststellungen eines grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verhaltens im Sinne des § 315 c Abs. 2 1. Halbsatz StGB zu stellen. 3. Ein Angeklagter, der im Großstadtverkehr eine bereits auf 'Rot' stehende Ampel überfahren und damit zwangsläufig den aus den Querstraßen kommenden Verkehr erheblich gefährdet hat, begeht in der Regel eine grobe Verkehrswidrigkeit. Bei einem fahrlässigen Vorfahrtsverstoß begnügt dies allein aber nicht, um Rücksichtslosigkeit als erfüllt anzusehen.

OLG Thüringen (1 Ss 215/94) | Datum: 25.01.1995

I. Das Amtsgericht Gera hat den Angeklagten am 08.11.1993 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Ziff. 2 a, Abs. 2 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120,- DM [...]

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