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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsstrafrecht Gericht: OLG Rostock

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Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei schwerem Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr

OLG Rostock (1 Ss 210/04 I 82/04) | Datum: 22.10.2004

I. Das Amtsgericht Rostock hat den Angeklagten mit Urteil vom 10.11.2003 - 25 Ds 149/03 - wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom [...]

Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - fehlender Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei Verhängung eines Fahrverbotes

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 102/04 I 63/04) | Datum: 20.04.2004

I. Der Betroffene wurde am 28.07.2001 wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr einer Blutprobe unterzogen, sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Mit Schriftsätzen vom 03.08.2001 sowie vom 10.09.2001 meldete sich [...]

»Die Anordnung der Vollstreckung einer aufgrund Amnestiebeschlusses des Staatsrates der DDR bis dahin noch nicht vollstreckten (Rest-)Freiheitsstrafe wegen einer neuen Straftat erfolgt nicht durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 56 f StGB, sondern durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde.«

OLG Rostock (I Ws 60/93) | Datum: 27.05.1993

Die Strafvollstreckungskammer war für die getroffene Entscheidung, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des KreisG Wismar vom 3.5.1989 anzuordnen, nicht zuständig. Eine Vollstreckung dieser [...]

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