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»Eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist während eines laufenden Revisionsverfahrens unzulässig.«

OLG Oldenburg (1 Ws 91/02) | Datum: 05.03.2002

Gegen das Urteil der ... kleinen Strafkammer hat der Angeklagte ... Revision eingelegt und wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die während des laufenden [...]

Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten in der Kaskoversicherung trotz tätiger Reue nach Unfallflucht

OLG Oldenburg (3 U 2/03) | Datum: 30.04.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 14. April 2002 gegen 19.20 Uhr bei regnerischem Wetter mit seinem PKW ... den A...weg in [...]

Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Zeitpunkt

OLG Oldenburg (Ss 428/04) | Datum: 17.01.2005

Das Amtsgericht Wittmund hat den Angeklagten am 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Zugleich hat es [...]

Konkrete Gefährdung von Fahrgästen durch Schnellbremsung eines Eisenbahnzuges

OLG Oldenburg (Ss 398/04) | Datum: 08.09.2004

Das Amtsgericht Jever hat den Angeklagten am 8. September 2004 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

Einhaltung der Sechs-Monats-Frist zwischen Tat und Begutachtungszeitpunkt unverzichtbar

OLG Oldenburg (1 Ss 252/18) | Datum: 15.01.2019

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die zulässige Revision des Angeklagten hat [...]

Übertragbarkeit des zu Kraftfahrzeugführern entwickelten absoluten Fahruntüchtigkeitsgrenzwertes von 1,1 Promille auf Führer einer Pferdekutsche

OLG Oldenburg (1 Ss 204/13) | Datum: 24.02.2014

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an [...]

Feststellungsinteresse für Unterhaltsschäden aus einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (5 U 48/10) | Datum: 19.01.2011

Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich altersbedingter geistiger und körperlicher Fahruntüchtigkeit

OLG Oldenburg (1 Ss 14/01) | Datum: 29.01.2001

Das Amtsgericht Westerstede hat den Angeklagten am 6. Juni 2000 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB ) zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je 100 DM [...]

Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis

OLG Oldenburg (1 Ss 32/11) | Datum: 16.03.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 1. November 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Strafvorschriften wird [...]

Keine Nichtigkeit der StVO vom 06.03.2013 wegen Verletzung des Zitiergebots Rechtmäßigkeit eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 230/20) | Datum: 08.10.2020

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 1.7.2020 wird auf ihre Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer [...]

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