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Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen Verteidigers - Indizwert der Blutalkoholkonzentration bei vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

OLG München (4St RR 41/05) | Datum: 31.03.2005

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In der Hauptverhandlung war die Verteidigerin des Angeklagten nicht erschienen. Einen auf [...]

Die Unterbringung endet mit der Rechtskraft des die Maßregel beendenden Beschlusses; mithin beginnt ab diesem Zeitpunkt der Strafvollzug, wenn sich der Verurteilte in einer Justizvollzugsanstalt oder einer anderen mit Freiheitsentzug verbundenen Einrichtung befindet.

OLG München (2 Ws 370/90) | Datum: 26.06.1990

StV 1991, 433 [...]

Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der Kaufsache - Bereicherung bei Beweismittelbetrug - bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - Zurückverweisung nach Aufhebung des freisprechenden Urteils durch Revisionsgericht bei Bestreiten des Tatvorwurfs

OLG München (4 St RR 135/06) | Datum: 08.08.2006

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren [...]

Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den Straßenverkehr

OLG München (4 St RR 215/03) | Datum: 09.11.2005

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 , § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur [...]

Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum

OLG München (4 St RR 11/06) | Datum: 30.01.2006

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde [...]

Wer als Kfz-Sachverständiger nach einem Verkehrsunfall, der von Dritten gestellt wurde, um Schadensersatzansprüche gegen eine Versicherungsgesellschaft zu erheben, in Kenntnis dieses Umstandes ein Schadensgutachten für den Anspruchsteller erstattet, zeigt einen Eignungsmangel, der die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt.

OLG München (2 Ws 224/92) | Datum: 04.03.1992

NJW 1992, 2777 [...]

Der Mangel der charakterlichen Eignung eines Kraftfahrzeugführers ist offensichtlich, wenn dieser seine Fahrerlaubnis dazu benutzt, um unter Einsatz seines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall zu inszenieren in der erklärten Absicht, den Schaden durch die Haftpflichtversicherung der ihm bekannten Unfallverursacher regulieren zu lassen. Der durch die Tat bewiesene Eignungsmangel darf nicht so verstanden werden, daß nur ein Mangel in der Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug verkehrssicher zu führen, in Betracht käme. Vielmehr können und müssen auch charakterliche Mängel, die sich in der Tat offenbaren, zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, sofern wegen dieser Mängel die für die Führung eines Kraftfahrzeugs allgemein erforderliche charakterliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist.

OLG München (2 Ws 144/92) | Datum: 11.02.1992

NJW 1992, 2776 NStE Nr. 14 zu § 69 StGB [...]

Wer während einer zur Bewährung ausgesetzten Reststrafe neuerlich eine Straftat begeht, gibt in der Regel keinen Anlaß für eine günstige Sozialprognose.

OLG München (2 Ws 1345/92) | Datum: 07.12.1992

[...]

Eine falsche uneidliche Aussage, die der Verurteilte macht, stellt weder ein Bagatelldelikt noch eine Zufalls- oder Gelegenheitsstraftat dar, so daß allein deshalb bereits der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist.

OLG München (2 Ws 1324/92) | Datum: 04.12.1992

[...]

Anforderungen an die Feststellungen Einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

OLG München (4 OLG 15 Ss 456/16) | Datum: 04.10.2016

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Juni 2016 - samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

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