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1. Die durch die Strafkammer ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unabhängig von einem durchgeführten Revisionsverfahren mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbar. 2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kommt dem erstinstanzlichen Urteil bei der Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, Indizwirkung zu, da das Tatgericht aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung über größere Sachnähe und bessere Erkenntnisquellen verfügt als das Beschwerdegericht. Dabei ist das Beschwerdegericht allerdings nicht gehindert, die Erfolgsaussichten der Revision zur Anordnung der Maßregel vorausschauend zu beurteilen.

OLG Koblenz (1 Ws 13/97) | Datum: 15.01.1997

I. Durch Urteil der großen Strafkammer vom 21. November 1996 wurde der Angeklagte erstinstanzlich wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht; Anforderungen an die Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festsetzung des Tagessatzes

OLG Koblenz (1 Ss 339/07) | Datum: 19.12.2007

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und 2 StGB zu einer Geldstraße von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR verurteilt. Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der Begehung der Tat

OLG Koblenz (1 Ws 513/07) | Datum: 10.10.2007

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 EUR. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist [...]

»1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 o/oo ist im allgemeinen nicht ausgeschlossen, daß der Täter schuldunfähig war. 2. Für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit sind Trinkbeginn, Trinkverlauf, Art und Weise des genossenen Alkohols sowie das Trinkende von ausschlaggebender Bedeutung. 3. Ist für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration eine Rückrechnung erforderlich, muß sich der Tatrichter, von einfach gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, eines Sachverständigen bedienen.«

OLG Koblenz (1 Ss 27/88) | Datum: 23.02.1988

NZV 1988, 69 [...]

1. Ein Zeuge, der durch ein anschließend in einen Unfall verstricktes Fahrzeug überholt wird, ist allein aufgrund der Beobachtung dieses Vorgangs nicht Unfallbeteiligter i.S. des § 142 Abs. 4 StGB. 2. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB setzt das Bewußtsein voraus, (möglicherweise) einen Unfall verursacht und nach den Umständen angezeigte Feststellungen i.S. des Abs. 1 nicht ermöglicht zu haben. Der Täter muß das Bewußtsein haben, die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus dem Unfallgeschehen zu beeinträchtigen.

OLG Koblenz (2 Ss 24/88) | Datum: 02.02.1988

NZV 1989, 200 [...]

Trunkenheitsfahrt, fahrlässige Tötung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Beifahrer, Insasse, Mitfahrer, Einwilligung, Einverständnis, Billigung, eigenverantwortliche Selbstgefährdung, einverständliche Fremdgefährdung, Strafzumessung, Mitverschulden, Bewährung, Verteidigung der Rechtsordnung

OLG Koblenz (1 Ss 25/02) | Datum: 11.04.2002

I. Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB ) in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a , Abs. 3 Nr. 1 StGB ) zu einer Freiheitsstrafe [...]

Anforderungen an den Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

OLG Koblenz (2 Ss 176/08) | Datum: 29.10.2008

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Koblenz vom 17. Juli 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Feststellbarkeit der Gemeinschaftlichkeit einer unerlaubten Handlung mehrerer Kinder - Fahrzeugführer

OLG Koblenz (10 U 998/02) | Datum: 27.06.2003

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber eines Bauunternehmens. Am 4.5.1999 hatten seine Mitarbeiter in der Kiesgrube bei H einen [...]

Betäubungsmitteltransport, Entziehung der Fahrerlaubnis, Gesamtwürdigung, Einziehung, Tatwerkzeug, Fortbewegungsmittel

OLG Koblenz (1 Ss 45/03) | Datum: 24.03.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten auf Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 4. Dezember 2001 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten [...]

»Die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht auf das Fahrverbot angerechnet, wenn und soweit sich der Verurteilte während dieser Zeit in Haft befunden hat.«

OLG Koblenz (1 Ws 18/06) | Datum: 10.01.2006

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu 2 mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem [...]

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