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Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei hoher BAK zur Tatzeit

LG Flensburg (II Qs 36/05) | Datum: 08.04.2005

Der Verurteilte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Niebüll vom 31.08.2004 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen, der [...]

Bemessung des bedeutenden Schadens. Ob ein Schaden »bedeutend« ist, richtet sich nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Kosten zur Behebung eines Sachschadens und der allgemeinen Einkommensentwicklung; der Schadensbegriff des § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB umfaßt dabei auch die notwendigen Bergungs- und Abschleppkosten, merkantilen Minderwert und in der Regel die Mehrwertsteuer (OLG Schleswig, VRS 54, 33). Unter Berücksichtigung dieser Umständen und »der bisherigen Lohn- und Preisentwicklung« hält es der LG Flensburg für »zweckdienlich« die »Wertgrenze in § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB - als sicheren Rückschluß dafür, daß der Täter mit (einem) bedeutenden Schaden rechnen mußte - auf 2.000 DM ... festzusetzen«; Vgl. auch LG Hamburg DAR 1991, 472 = VRS 81, 442, wonach die Wertgrenze des § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB für Unfälle nach dem 19.1.1991 bei 1.650 DM liegen soll; »hierin eingeschlossen sind Mehrwertsteuer bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten sowie Abschleppkosten, nicht dagegen Gutachter- und Anwaltskosten sowie Mietwagenkosten und Verdienstausfall«. Abstract (Bearbeiter: Dr. Gerhard Timpe, Hannover)

LG Flensburg (II Qs 64/91) | Datum: 31.05.1991

Die hier entscheidende Strafkammer hatte in Übereinstimmung mit der im LG-Bezirk Flensburg bei den AG und den übrigen Strafkammern überwiegend gehandhabten Praxis bislang die Wertgrenze für das Vorliegen eines [...]

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