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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsregeln - Zeichen - Verkehrseinrichtungen

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vom Gehweg in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mofafahrer

KG (12 U 5682/88) | Datum: 21.09.1989

DRsp II(286)234d VerkMitt 1990, 35 [...]

»Zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der an einer mit Grünpfeilsignal ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach links abbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, greift bei ungeklärter Ampelstellung kein Anscheinsbeweis ein.«

OLG Hamm (6 U 116/89) | Datum: 28.08.1991

b. »Ebenso wie das LG sieht der Senat sich nicht zu der Feststellung in der Lage, daß die Fahrzeuge innerhalb der gemeinsamen Grünphase kollidiert sind, in der der Bekl. zu 1 als Linksabbieger gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 [...]

Mitverschuldungsanrechnung. (b) nicht ohne weiteres im Falle eines zur Verkehrsumleitung auf einer Bundesstraße eingesetzten und hierbei von einem Pkw angefahrenen, unter Alkoholeinfluß stehenden Feuerwehrmannes.

OLG Nürnberg (4 U 2274/82) | Datum: 23.02.1983

'...H. ..befand sich als Feuerwehrmann im Einsatz anläßlich eines Verkehrsunfalls, der die Umleitung des Verkehrs erforderlich machte. H. nahm somit Sonderrechte i.S. von § 35 Abs. 1 und 4 StVO in Anspruch. Er brauchte [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

OLG Düsseldorf (1 U 171/85) | Datum: 13.10.1986

(a) »... Auf welche Weise dem Wegerechtfahrzeug freie Bahn zu schaffen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Normalerweise müssen alle Fahrzeuge, in Bewegung oder haltend, beiseite oder rechts [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren von die Fahrbahn überquerenden Kindern nach Anhalten eines PKW

OLG Düsseldorf (1 U 109/84) | Datum: 12.11.1984

»... Der Zweitbekl. [Lkw-Fahrer] hat der [9jährigen] Kl. das Handzeichen gegeben [als Aufforderung, die Fahrbahn zu überqueren], ohne zuvor durch einen Blick in den Rückspiegel festzustellen, ob ein anderes Fahrzeug im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn auf den Fußgängerüberweg überquerenden Radfahrer

OLG Düsseldorf (1 U 52/85) | Datum: 28.04.1986

»§ 26 StVO durchbricht den Grundsatz des Vorrangs des Verkehrs auf der Fahrbahn, in dem er Fußgängern am Zebrastreifen gegenüber dem Fahrbahnverkehr den Vorrang einräumt. Die Vorschrift erfaßt ihrem Wortlaut nach nur [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Einbiegen aus einem Feldweg

OLG Koblenz (12 U 876/84) | Datum: 13.05.1985

'...Die Frage, wann ein Weg als Feldweg i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO einzuordnen ist, wird nicht einheitlich beantwortet. So soll nach der einen Meinung (vgl. Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß, 18. [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines am rechten Fahrbahnrand in Fahrtrichtung laufenden Fußgängers

BGH (VI ZR 36/66) | Datum: 11.07.1967

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem ihre Tochter Therese V. getötet wurde. Therese V. war von der Klägerin im Jahre 1933 unehelich geboren worden; der Ehemann der [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf zwei zuvor verunfallte, am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge

BGH (VI ZR 81/60) | Datum: 17.01.1961

Am ... 1955 morgens zwischen 7.15 und 7.30 Uhr ereignete sich in der Nähe von B. auf der Autobahn H. - K., 237 m südlich der Autobahnbrücke F., bei leichtem, die Sicht etwas beeinträchtigendem Nebel folgender Unfall: [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf einen am rechten Fahrbahnrand der Autobahn liegen gebliebenen Lastzug

BGH (VI ZR 75/66) | Datum: 21.11.1967

Der Zweitbeklagte befuhr am 7. Dezember 1960 nachts gegen 3 Uhr in Begleitung des Drittbeklagten mit einem schwerbeladenen Lastzug der Erstbeklagten die Bundesautobahn K. - F. in südlicher Richtung. In der Gemarkung K. [...]

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