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Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des 'Heranfahrenkönnens' an ein Grundstück

BVerwG (8 C 59.89) | Datum: 01.03.1991

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung der Sch.straße. Er ist Miteigentümer der Flurstücke Nrn. 4695/2 und 4682/1, die im Geltungsbereich [...]

Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug

BGH (V ZR 154/10) | Datum: 01.07.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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