Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 34 .
Sortieren nach   

Straßenbenutzung; Anbauverbot: Anpflanzung; Anspruch auf Einschreiten; Beeinträchtigung; Erlaubnis; ermessensfehlerfreie Entscheidung; Gemeingebrauch; Hineinwachsen; Lichtraumprofil eines Gehwegs; Recht auf Teilhabe; Sondernutzung; Straße

VGH Baden-Württemberg (5 S 2811/08) | Datum: 16.02.2009

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. September 2008 - 8 K 487/07 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung: Feldweg, Widmung, Anlieger frei, landwirtschaftlicher Verkehr frei, Erschließung, Ausnahmegenehmigung, Sondernutzungserlaubnis

VGH Baden-Württemberg (5 S 682/03) | Datum: 15.04.2004

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen Weg anzufahren, der nach der gegenwärtigen Beschilderung für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (ausgenommen [...]

Bauleitplanung, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung (StVO): Änderung Bebauungsplan, Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, Antragsbefugnis, Abwägungsfehler, Divergenz von Festsetzung und planerischem Willen, Erschließungsverkehr, Verkehrsberuhigter Bereich, Widmungsbeschränkung

VGH Baden-Württemberg (3 S 1119/04) | Datum: 22.03.2006

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Hauptantrag gegen den Bebauungsplan 'Lange Äcker/Überrück I' vom 26.1.1999 i.d.F. der 1. Änderung vom 23.4.2002, mit dem Hilfsantrag nur gegen den Änderungsbebauungsplan. Im [...]

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Verkehrsregelung (StVO): Verkehrszeichen, Halteverbotsschild, Ersatzvornahme, Abschleppkosten, Verhältnismäßigkeit, Vorlauffrist

VGH Baden-Württemberg (1 S 822/05) | Datum: 13.02.2007

Der Kläger begehrt die Erstattung von Abschleppkosten. Der Kläger ist Halter des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs Mini Cooper mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx. Am Donnerstag, den 30.05.2002, parkte er sein [...]

Bundesverfassungsrecht, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgebühr, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung (StVO): Wahlkampf, Fußgängerzone, Informationsstand, Verkehrsrechtliche, Ausnahmegenehmigung, Sondernutzungserlaubnis, Verwaltungsgebühr, Amtshandlung, Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit, Gleichbehandlung, Selbstverwaltungsbereich, Widerspruchsbehörde, Widerspruchsgebühr

VGH Baden-Württemberg (5 S 2421/03) | Datum: 11.03.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid einschließlich der darin festgesetzten Gebühr. Der Kläger beabsichtigte, anlässlich des [...]

Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung (StVO): Verkaufsstand, Werbeanlage, Anlieger, Verkehrsbeeinträchtigungen

VGH Baden-Württemberg (5 S 1774/06) | Datum: 11.10.2006

Die Beschwerde des Antragstellers hat zu einem geringeren Teil Erfolg. Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) - ergibt sich, dass das [...]

»Eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an den Träger der Straßenbaulast, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen, ist vor Anbringung der Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber Straßenanliegern. Dies gilt auch dann, wenn die Anlieger über die Anordnung informiert wurden.«

VGH Baden-Württemberg (5 S 3563/94) | Datum: 03.08.1995

Die Beteiligten streiten über eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. im Gemeindegebiet der Beklagten. Das Grundstück grenzt mit seiner Nordwestseite an das [...]

Abwehrrecht gegen ein eingeschränktes Halteverbot; Anliegergebrauch/Parkmöglichkeiten

VGH Baden-Württemberg (5 S 2525/89) | Datum: 16.01.1990

Die Beteiligten streiten über eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks Flst. Nr. der Gemeinde K. Das Grundstück grenzt im Süden an eine Stichstraße (Flst. Nr.), die vom [...]

Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit; Anforderungen an die formellgesetzliche Ermächtigungsgrundlage von Satzungen betreffend die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen

VGH Baden-Württemberg (10 S 3348/08) | Datum: 15.12.2009

§ 9 der Benutzungsordnung des Antragsgegners für die Abfallentsorgungsanlagen vom 18. Dezember 2006 wird für unwirksam erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Rechtmäßigkeit eines ganzjährigen Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V; Anwandbarkeit des Sichtbarkeitsgrundsatzes im Straßenverkehrsrecht; Erfassbarkeit eines Verkehrszeichens mit einem raschen und beiläufigen Blick; Ergänzbarkeit des Katalogs der Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrsordnung; Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers

VGH Baden-Württemberg (VGH 10 S 1059/19) | Datum: 05.07.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. April 2019 - 17 K 2037/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 34 .