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»Das Parken auf dem Gehweg berechtigt zum Abschleppen des Fahrzeugs, wenn durch das verbotswidrige Parken eine zusätzliche Behinderung für Fußgänger (mit Kinderwagen oder sperrigem Gepäck) verursacht wird.«

VG Leipzig (1 K 1945/93) | Datum: 17.02.1994

Der Kläger (Kl.) parkte am 5.8.1992 seinen Pkw auf einer befestigten, für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche vor einem Gebäude in Leipzig-Grünau. Die Fläche liegt parallel zu den vor dem Gebäude angelegten [...]

Straßenverkehrsrecht; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Straßenverkehrsbehörde; sachliche Zuständigkeit

VG Leipzig (1 K 596/96) | Datum: 21.06.1996

I. Die Antragstellerin ist Bauträgerin für den Bau von 22 Doppelhaushälften und einem freistehenden Einfamilienhaus auf einem 8.870 qm großen Grundstück auf dem Gebiet der Gemeinde ... . Das Baugebiet grenzt u.a. an [...]

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