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Anspruch auf Aufstellung eines Sackgassenschildes (Zeichen 357) unter Berufung auf eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1 VwVfG bei Vorliegen eines schlicht-hoheitlichen Handelns in Form eines Hinweises

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 301/11) | Datum: 21.03.2012

I. Der Kläger begehrt den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in der Gemarkung F. (Flur A, Flurstücke 532 <alt: 420/7> und 533 <alt: [...]

Grobe Fahrlässigkeit durch ein nicht in einem Zuge durchgeführtes Wendemanöver auf einer Landstraße nach einer längeren Kurve; Voraussetzungen eines sogenannten Augenblicksversagens; Einwand des Mitverschuldens des Unfallgegners bei einem Verstoß gegen das Gebot des 'Fahrens auf Sicht'

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 55/10) | Datum: 05.05.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 9. Februar 2010 hat keinen Erfolg, denn die Antrags(begründungs)schrift genügt schon nicht den [...]

Antragsbefugnis eines Spediteurs im Hinblick auf polizeiliche Anordnungen betreffend die Untersagung der Weiterfahrt eines von ihm beauftragten Fuhrunternehmen wegen Nichteinhaltung der Anforderungen an die Ladungssicherung

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 212/20) | Datum: 16.02.2021

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Oktober 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Anspruch einer Gemeinde zur Verkürzung der Schließzeiten der Schrankenanlage eines Bahnüberganges; Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben im Rettungsdienstwesen und im Brandschutz

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 87/18) | Datum: 01.03.2018

I. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 14. Februar 2018, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Zuständigkeit der Gemeinden als örtliche Straßenverkehrsbehörden für die Anordnung von Sperrpfosten

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 341/09) | Datum: 22.09.2010

I. Die Kläger wenden sich gegen die Aufstellung eines Pollers, mit dem der vor ihrem Grundstück verlaufende Weg von der Straße H-Plan abgesperrt wird. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T-Berg 6 im Stadtgebiet [...]

OVG Sachsen-Anhalt - 2008/1569

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 102/00) | Datum: 05.06.2000

Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist bereits fraglich, ob die Antragsschrift den Darlegungserfordernisssen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügt, denn das Vorbringen des Klägers erschöpft sich im Wesentlichen darin, [...]

Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten durch Beschädigung des Dienstfahrzeugs bei einer Ferfolgungsfahrt

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 37/14) | Datum: 22.05.2014

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 6. März 2014 hat in der Sache keinen Erfolg. Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend [...]

Inregressnahme eines Bundesbeamten aufgrund grob fahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten (hier: Beschädigung von Dienstfahrzeugen); Annahme grob fahrlässigen Verhaltens sowie eines Augenblickversagens und Mitverschuldens Dritter

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 51/12) | Datum: 20.02.2014

Der Kläger steht als Bundesbeamter im Amt eines Oberbrandmeisters im Dienst der Beklagten und wendet sich gegen seine Inregressnahme aufgrund der Beschädigung von zwei Dienstfahrzeugen der Beklagten. Der hier [...]

Rechtmäßigkeit einer Radwegebenutzungspflicht aufgrund einer qualifizierten Gefährdungslage

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 199/21) | Datum: 30.05.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 30. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Unterlassung des Aufstellens von Hindernissen jeglicher Art zur Gewährleistung der Befahrbarkeit; Einordnung der Verkehrsfläche als öffentliche Straße

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 29/23) | Datum: 29.06.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 2. Kammer - vom 23. Februar 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

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