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Ermessensfehlerhafte Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Maßgebliche straßenrechtliche Ermessenskriterien

OVG Saarland (1 A 308/19) | Datum: 03.02.2021

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 124/17 - wird der Bescheid des Beklagten vom 7.3.2016 in [...]

Ermessensfehlerhafte Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Maßgebliche straßenrechtliche Ermessenskriterien

OVG Saarland (1 A 198/20) | Datum: 03.02.2021

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der Beratung vom 4. Juli 2018 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2522/17 - wird der Bescheid der Beklagten vom 12.4.2017 in Gestalt des [...]

Klage auf Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen betreffend die Aufstellung von Halteverbotsschildern zur Sicherung einer Grundstücksausfahrt; Zumutbarkeit des Rangierens des Grundstückseigentümers

OVG Saarland (1 A 51/17) | Datum: 08.11.2018

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. November 2015 - 5 K 489/15 - wird die Beklagte verpflichtet, über die Maßnahmen zur Umsetzung der ihr durch den aufgrund der mündlichen [...]

Klage eines Kriminaloberkommissars auf Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls im Sinne des § 37 BeamtVG; Maßgebliches Recht für die Unfallfürsorge

OVG Saarland (1 A 19/18) | Datum: 06.11.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. November 2016 - 2 K 406/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist [...]

OVG Saarland - 2008/1501

OVG Saarland (1 W 11/04) | Datum: 09.07.2004

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3.3.2004 ist zwar zulässig, aber unbegründet. Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, gemäß [...]

»1. Dem auf die Autobahn einfahrenden Fahrzeugführer obliegt gegenüber dem auf den durchgehenden Fahrbahnen der Autobahn befindlichen bevorrechtigten Verkehr eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. 2. Nach dem auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbaren Rechtsgedanken des § 282 BGB trifft einen Beamten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen ist.«

OVG Saarland (1 Q 50/03) | Datum: 16.02.2004

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, durch das seine auf § 93 Abs. 1 Satz 1 SBG gestützte Heranziehung zum Schadensersatz in Höhe [...]

Beseitigungsanordnung für eine im unmittelbaren Kreuzungsbereich einer Bundesstraße liegenden Werbeanlage (Sofortvollzug)

OVG Saarland (2 B 44/13) | Datum: 13.05.2013

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.3.2013 - 5 L 411/13 - abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Beseitigungsanordnung der [...]

Uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Grundstück eines Eigentümers im städtischen Ballungsgebiet einer Fußgängerzone als geschützter Kernbereich des Anliegergebrauchs

OVG Saarland (1 A 401/13) | Datum: 25.04.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 26. Juni 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 10 K 555/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

Beseitigungsanordnung einer sog. Videowall; Einzelfallprüfung der Verkehrsgefährdung durch eine Werbeanlage als bauliche Anlage hinsichtlich Ablenkungswirkung; Übertragung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung des materiellen Baurechts auf den Bauherrn i.R.d. Verfahrensfreistellungsverfahrens

OVG Saarland (2 A 5/16) | Datum: 23.05.2016

Auf die Berufung der Klägerin werden das auf die mündliche Verhandlung vom 29.7.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 887/14 - abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 2.10.2013 sowie [...]

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der planerischen Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über den Standort einer Linienbushaltestelle (hier: Verlegung einer Bushaltestelle); Zumutbarkeit der zwangsläufig mit der Einrichtung einer Bushaltestelle verbundenen Immissionen als grundsätzlich sozialadäquate Belastungen

OVG Saarland (1 A 112/21) | Datum: 04.11.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2021 - 5 K 1907/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der [...]

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