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Entsorgungsrechtliche Anordnung der zukünftigen Bereitstellung von Abfallbehältnissen zur Abholung an einem bestimmten Ort; Bereitstellung der Behälter an einer mit Sammelfahrzeugen gefahrlos befahrbaren öffentlichen Verkehrsanlage zur Abfuhr

OVG Bremen (1 B 198/17) | Datum: 08.11.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 25. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

Rechtmäßige Anordnung eines Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,0 t zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm i.R.e. Ermessensentscheidung gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO)

OVG Bremen (1 B 68/10) | Datum: 21.06.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Wirksame Anordnung eines Zonenhaltverbots nur dann, wenn in der Zonenhaltverbotzone entsprechend dem Zeichen 290 das Parken mit Parkscheibe erlaubt wird.

OVG Bremen (OVG 1 B 45/86) | Datum: 21.07.1987

»... Die AntrG. hat zwar die Auffassung vertreten, die StVO gebiete nicht, das Zeichen 290 nur so aufzustellen, wie es im § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO abgebildet sei. Dies ist aber nur insoweit richtig, als die Zeitangabe [...]

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