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Das Halteverbotszeichen Nr. 283 der StVO, das mit Zusatzzeichen '↑15 m↑' versehen ist, unterbricht eine zuvor durch Zeichen 315 der StVO eingeräumte Erlaubnis, teilweise auf dem Gehweg zu parken, nur für den räumlichen Bereich der 15 m-Verbotsstrecke, so dass danach auf dem Gehweg geparkt werden darf.

OLG Stuttgart (4 Ss 40/12) | Datum: 21.05.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2011 a u f g e h o b e n . Der Betroffene wird f r e i g e s p r o c h e n . Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]

»Der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Die nach § 9 Abs. 5 StVO erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr trifft ihn insoweit nicht.«

OLG Stuttgart (1 Ss 182/04) | Datum: 17.05.2004

I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO , 24 StVG zu der Geldbuße von 50 [...]

1. Die lediglich formelhafte Einlassung, der Betroffene 'wisse von nichts' ist keine Teileinlassung zur Sache, so daß hieraus keine Schlüsse gezogen werden können. 2. Allein daraus, daß der Betroffene auch nach Ablauf der Verjährungsfrist den Fahrzeuglenker nicht namhaft gemacht habe, kann nicht daraus geschlossen werden, daß er selbst einen Verkehrsverstoß begangen hat.

OLG Stuttgart (4 Ss 681/88) | Datum: 05.01.1989

NZV 1989, 203 [...]

§ 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. b StVO 1970 ist kein Zeitgesetz i.S. von § 4 Abs. 4 OWiG, so daß nach der Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf autobahnähnlich ausgebauten Kraftfahrstraßen auf 80 km/h seit dem 01.10.1988 eine Überschreitung der bis dahin geltenden Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nicht mehr geahndet werden kann.

OLG Stuttgart (1 Ss 645/88) | Datum: 09.12.1988

NZV 1989, 121 [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS

OLG Stuttgart (4 Ss 1525/09) | Datum: 29.01.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet v e r w o r f e n , dass in der Liste der angewendeten Vorschriften a) die [...]

Begriff des 'Wendens' auf Kraftfahrstraßen

OLG Stuttgart (2 Ss 325/00) | Datum: 16.08.2000

DRsp II(286)312b NZV 2001, 179 VRS 99, 376 VerkMitt 2001, 12 [...]

Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

OLG Stuttgart (4 Ss 490/04) | Datum: 20.12.2004

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 30 km/h außerorts' - [...]

Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F.

OLG Stuttgart (2 Rb 24 Ss 1269/18) | Datum: 03.01.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 26. September 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Stuttgart (4 Ss 261/11) | Datum: 04.07.2011

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 17. Januar 2011 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

Nutzung eines Handys während der Autofahrt Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand

OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) | Datum: 25.04.2016

1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]

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