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Rechtliche Einordnung einer Kombilimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to - Erforderlichkeit eines Fahrverbots

BayObLG (1 ObOWi 219/03) | Datum: 23.07.2003

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]

Kein Überholverbot durch Zeichen 277 für Personenkraftwagen mit Anhänger

BayObLG (1 ObOWi 302/00) | Datum: 10.07.2000

DAR 2000, 483 DRsp II(286)310c [...]

Geltung besonderer Lichtzeichen an Bushaltebuchten nur für Linienbusse

BayObLG (1 ObOWi 637/04) | Datum: 07.02.2005

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]

Berücksichtigung von Entschuldigungsgründen für Nichterscheinen bei Prüfung eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtentscheidung über Terminsverlegungsantrag Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichterwähnung des Terminverlegungsantrags im Verwerfungsurteil

BayObLG (201 ObOWi 1555/22) | Datum: 22.02.2023

I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil [...]

Verurteilung wegen fahrlässigem Nichtabstand im Straßenverkehr Geltung der Vollmacht des Wahlverteidigers im Ordnungswidrigkeitenverfahren Umfang der Empfangsvollmacht des Verteidigers Prüfung der Verfolgungsverjährung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 OWiG anhand der Zweckkriterien nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG Geltendmachung der Verfolgungsverjährung vor Erlass des Bußgeldbescheids

BayObLG (202 ObOWi 38/20) | Datum: 11.02.2020

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 13. Juni 2019 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

Tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen und an Straßenkreuzungen

BayObLG (1 ObOWi 95/01) | Datum: 26.03.2001

Die Betroffene überholte am 23.2.2000 um 19.08 Uhr in der L.-Straße in V. stadteinwärts fahrend unter Benutzung der Gegenfahrbahn trotz zweimal durch Zeichen 276 angeordneten Überholverbots drei Pkw's, die an der [...]

Wirkung mehrerer gemeinsam angebrachter Verkehrszeichen

BayObLG (1 ObOWi 665/00) | Datum: 19.01.2001

Der Betroffene überschritt am 17.6.1999 gegen 21.59 Uhr mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn A 99 in Richtung Nürnberg fahrend bei km 37,110 die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit 131 km/h um 71 km/h. Aus Anlass [...]

Messung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs durch vorausfahrendes Polizeifahrzeug

BayObLG (2 ObOWi 17/01) | Datum: 26.01.2001

Der Betroffene fuhr am 29.10.1999 um 11.15 Uhr mit einem Pkw auf der Bundesstraße von C. kommend in Richtung S. Im Gemeindebereich von Sc. hielt er zwischen km 26,5 und 27,0 statt der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen - Beachtung der VDI-Richtlinie - Berufung auf Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik

BayObLG (1 ObOWi 15/02) | Datum: 30.07.2002

Der Betroffene ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t. Dieses Fahrzeug wurde von dem Fahrer B. am 9.8.2000 auf öffentlichen Straßen geführt, obwohl durch unvorschriftsmäßige [...]

Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen verwendeten Meßmethode - Verurteilung aufgrund erinnerungsloser Rekonstruktion durch Polizeizeugen

BayObLG (1 ObOWi 79/02) | Datum: 19.06.2002

Der Betroffene fuhr am 6.6.2001 mit einem Pkw auf der B.-straße in K. in westlicher Richtung. An der Kreuzung mit der K.-straße zeigte die Ampelanlage Rotlicht und zwar mindestens seit zwei Sekunden, als der Betroffene [...]

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