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Mitverschulden eines einen neben der Straße verlaufenden separaten Radweg nicht benutzenden Radfahrers

OLG Frankfurt/Main (24 U 134/11) | Datum: 28.10.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. April 2011 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

a. Umfang und Kriterien der Instruktions- und Produktbeobachtungspflichten des Warenherstellers; b. Haftung eines Herstellers von Kindertee wegen Kariesbefalls der Milchzähne bei Kindern infolge einer häufig anzutreffenden mißbräuchlichen Verabreichung des Tees (»Dauernuckeln«). Im Jahre 1981 veröffentlichte eine medizinische Fachzeitschrift den Beitrag eines Zahnmediziners, worin eine »Zuckerteekaries« an Milchzähnen von Kleinkindern, verursacht durch sogen. Dauernuckeln an (Plastik-)Flaschen mit Kinderteeprodukten der Bekl., beschrieben wurde. Der Kl. führt erhebliche Schäden an seinen Zähnen auf entsprechenden häufigen Genuß solcher Tees in seinen ersten vier Lebensjahren zurück.

OLG Frankfurt/Main (11 U 44/90) | Datum: 11.12.1990

DRsp I(145)359a-b [...]

a-b. Schutzzweck der Gefährdungshaftung nach dieser Vorschrift (b) umfaßt Schäden infolge von Erschütterungen an einem Haus durch vorbeifahrende Panzer.

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/84) | Datum: 13.11.1986

»Daß die Gefährdung des Hauses der Kl. auf den »Betrieb« der im Manöver eingesetzten Panzer und schweren Kettenfahrzeuge zurückzuführen ist (§ 7 StVG ; vgl. hierzu BGH 37, 311, 317), zieht die Bekl. nicht in Zweifel. [...]

Organisationspflichten eines Belegkrankenhauses; Aufklärungspflichten des geburtshelfenden Arztes bei hohem Geburtsgewicht des ungeborenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (13 U 199/98) | Datum: 11.12.2002

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 190/94 OLGReport-Frankfurt 2003, [...]

Berücksichtigung des Verhaltens des Geschädigten bei der Zuerkennung von Schmerzensgeld

OLG Frankfurt/Main (24 U 45/98) | Datum: 21.01.2000

Vorinstanz: LGDarmstadt - 2 O 334/97 -, OLGReport-Frankfurt 2000, 93 [...]

Zur Frage der Schadensersatzansprüche bei einem willentlich verursachten und vorsätzlich nicht verhinderten Unfall

OLG Frankfurt/Main (16 U 195/03) | Datum: 07.06.2004

I. Die Parteien streiten um die schadensrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfallereignisses vom 16. September 2000. An diesem Tage war der Kläger kurz vor 15 Uhr mit seinem PKW im Bereich einer Kreuzung in O1-O2 mit dem [...]

Haftungsverteilung bei Beteiligung eines zivilen Polizeifahrzeugs mit Inanspruchnahme von Sonderrechten an einem Verkehrsunfall

OLG Frankfurt/Main (25 U 160/00) | Datum: 23.02.2001

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 264/00 OLGReport-Frankfurt 2001, 340 [...]

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verursachung einer Körperverletzung im Verlaufe eines harmlosen Kinderspiels - Fahrlässigkeitsvorwurf

OLG Frankfurt/Main (24 U 165/03) | Datum: 06.02.2004

1. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.03.2001 in S1 ereignete. Vor dem Landgericht hat er Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes über vorprozessual erhaltene 15.000,00 EURO [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Rechtsfolgen der Verwerfung der Hauptberufung für die unselbständige Anschlussberufung; Verzug mit der Zahlung eines Schmerzensgeldes; Bindung des Gerichts an die Anträge eines Schmerzensgeldanspruchs; Kostenentscheidung bei Versagung einer Schmerzensgeldrente und gleichzeitiger Erhöhung des Kapitalbetrages

OLG Frankfurt/Main (2 U 19/92) | Datum: 06.11.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b Abs. 1 ZPO ), da der Beschwerdewert (§ 511 a ZPO ) nicht erreicht [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung in eine Parklücke einparkenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines bereits geparkten Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (3 U 211/08) | Datum: 09.06.2009

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Parkplatzunfalls vom 12.5.2007 auf dem Parkdeck des X-Marktes in ... in Anspruch. Die Beklagte zu 1) stieß beim Einfahren auf einen (90°) rechtswinklig [...]

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