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Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes

BGH (IX ZR 47/93) | Datum: 11.11.1993

Die Klägerin führte im Auftrag der unterdessen in Konkurs gefallenen R. Immobilien Management-Verwaltungs GmbH (im folgenden: R. GmbH) beim Wiederaufbau eines brandbeschädigten Kühlhauses, dessen Eigentümer der [...]

c. Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts für ein großes Unternehmen mit erforderlicher eigener Rechtsabteilung.

OLG Köln (17 W 626/85) | Datum: 29.01.1986

»... Bei der Kl. handelt es sich um ein im In- und Ausland weit verzweigtes, großes Unternehmen. Daraus einerseits und aus der Natur der Branche, in der sich die Kl. betätigt, andererseits ergeben sich zwangsläufig [...]

»1. Der Beschluß über die Anordnung der Verlesung der Niederschrift über die frühere Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten bedarf der Begründung, damit der Grund für die Verlesung rechtlich nachprüfbar ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Grund für die Verlesung allen Beteiligten klar ist und zwischen ihnen Einigkeit darüber besteht, daß die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2. Die persönliche Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung darf grundsätzlich nicht durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung ersetzt werden, wenn seine Aussage das alleinige Beweismittel für die Überführung des Angeklagten ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 385/98 - 104/98 I) | Datum: 09.04.1999

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger [...]

Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung

BGH (2 StR 352/89) | Datum: 09.10.1989

I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

Rechtskraftwirkung des Strafbefehls

BVerfG (2 BvR 282/80) | Datum: 07.12.1983

A. I. Der Beschwerdeführer verursachte am 8. April 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Motorrades schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Starnberg ahndete dieses Verhalten durch Strafbefehl vom 19. Juli [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (2 BvR 854/75) | Datum: 16.12.1975

A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 4. Juli 1975 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg zugestellt, durch den er zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM, zu einem Fahrverbot von drei Monaten und zu [...]

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

BGH (1 StR 381/91) | Datum: 24.10.1991

I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB , begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]

»Hat sich der Angeklagte nach seiner Unterrichtung über den Inhalt einer in seiner Abwesenheit erfolgten Zeugenaussage hierzu geäußert, muß die Revision zur Begründung einer Rüge nach § 247 Satz 1, § 338 Nr. 5 StPO den wesentlichen Inhalt dieser Äußerung vortragen, wenn die nahe Möglichkeit besteht, der Angeklagte habe auf weitere Fragen an den zuvor in seiner Abwesenheit entlassenen Zeugen verzichtet.«

BGH (3 StR 643/97) | Datum: 08.04.1998

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Körperverletzung, wegen Freiheitsberaubung in [...]

Verfahrenseinstellung bei Tod des Betroffenen/Beschuldigten

BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]

Zuständigkeit für die Bestellung eines Zeugenbeistandes

BGH (1 ARs 4/99) | Datum: 12.05.1999

Der Nebenkläger, der eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags beantragt hatte, hat mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1998 gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21. Dezember 1998 Revision eingelegt und [...]

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