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1. Auch bei dem Gebrauchtwagenkauf spielt nach der Verkehrsauffassung das Baujahr eine kaufentscheidende Rolle. 2. Wird ein Pkw nach mehr als zweijährigem Einsatz als Vorführwagen als Gebrauchtfahrzeug zum Kauf angeboten, muß der Verkäufer darauf hinweisen, daß der Pkw nicht zeitnah vor dem Erstzulassungsdatum produziert worden ist. Unterbleibt ein solcher Hinweis, liegt ein arglistiges Verschweigen eines Fehlers des Gebrauchtwagens durch den Verkäufer vor.
OLGR 1998, 160 OLGReport-Celle 1998, 160 ZfS 1998, 382 [...]
1) Der Verkäufer eines in Polen unfallreparierten Kraftfahrzeuges ist wegen der Unzulänglichkeit einer solchen nicht den Vorgaben der Hersteller und den technischen Erfordernissen entsprechenden Reparatur verpflichtet, den Käufer hierauf hinzuweisen. 2) Von dem Erfordernis des vorliegenden Anfangsbeweises für eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO kann nicht wegen des Grundsatzes der Waffengleichheit im Zivilprozeß abgesehen werden.
OLGR 1996, 208 OLGReport-Celle 1996, 208 ZfS 1996, 456 [...]
1. Eine Gemeindesatzung, durch die die Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde auf die Straßenanlieger übertragen wird, ist ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. 2. Auch wenn der Schwerpunkt dieser Satzung wegen ihres Schutzgesetzcharakters in den privatrechtlichen Auswirkungen liegt, für die die Gesetzgebungszuständigkeit dem Bund zusteht, handelt es sich zugleich um eine Materie der polizeilichen Gefahrenabwehr. Die aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht folgende Reinigungspflicht wird von der inhaltsgleichen Pflicht zur sogenannten 'polizeimäßigen' Reinigung verdrängt. 3. Ist die Streupflicht wirksam auf einen Mieter übertragen, so reduziert sich die Streupflicht des Straßenanliegers auf eine Überwachungspflicht, an die ein strenger Maßstab anzulegen ist.
DRsp I(145)476c-d OLGReport-Celle 1997, 226 VersR 1998, 604 r+s 1997, 501 [...]