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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Sonstiges Gericht: OLG Stuttgart

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Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht des Geschädigten, der nach einem Unfall sein total beschädigtes Kraftfahrzeug zum sachverständig geschätzten Restwert veräußert, insbesondere im Hinblick auf eine Überprüfung der sachverständigen Bewertung.

OLG Stuttgart (12 U 244/91) | Datum: 30.06.1992

Daß der Gutachter bei der Ermittlung des Restwertes sich auf Angaben von sogenannten Restwertaufkäufern gestützt hat, kann zumindest für die vorliegende Fallgestaltung nicht beanstandet werden, da sich die Kl. [...]

Die Schadensgeringhaltungspflicht kann dem durch einen Kfz-Unfall Geschädigten gebieten, den Ausfall seines Wagens - statt ihn durch teure Mietwagenbenutzung oder zeitaufwendige Ersatz- bzw. Interimswagenbeschaffung zu überbrücken - durch eine provisorische (vorläufige) Notreparatur zu vermeiden.

OLG Stuttgart (11 U 150/90) | Datum: 24.04.1991

Die Beschädigungen am Fahrzeugheck hätten eine vorläufige, nur provisorische Reparatur zur Wiederherstellung der »Fahrbereitschaft« zugelassen; stattdessen mietete der Betroffene für über 6000 DM einen Ersatzwagen an. [...]

Schadensersatz der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen des Schadensersatzes

OLG Stuttgart (14 U 27/95) | Datum: 14.09.1995

Zur oben angesprochenen Unterscheidung zwischen vorprozessualem (ausnahmsweise erstattungsfähige Kosten) und prozeßbegleitendem (keine Erstattung) Gutachten vgl. etwa OLG Karlsruhe (Beschluß - 3 W 113/96 - 6.11.1996, [...]

»1. Technische Hilfsmittel, deren sich ein öffentlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, sind keine eigenständig von § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Anlagen. 2. Die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Verwaltungsbehörde (Bußgeldbehörde) ist keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung i.S.d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dem Schutzbereich der Norm unterfallen nur Einrichtungen und Anlagen, die der unmittelbaren Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen dienen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 59/97) | Datum: 03.03.1997

I. Der Angeklagte R. T. wurde am 1. Juli 1996 durch das Amtsgericht R. wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen verwarnt; eine Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM blieb vorbehalten. Auf die Berufung der [...]

Die Kosten für die Abmeldung des beschädigten alten Kraftfahrzeuges und für die Zulassung eines neuen Kraftfahrzeuges sind mit 150,-- DM zu schätzen.

OLG Stuttgart (12 U 95/96) | Datum: 27.08.1996

ZfS 1996, 414 [...]

Die Anordnung persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist nur dann ermessensfehlerfrei, wenn der Sachverhalt im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG nicht genügend geklärt werden kann und nach Gesamtabwägung aller Umstände dem Betroffenen das persönliche Erscheinen zugemutet werden kann; dabei ist zu prüfen, ob die Sachaufklärung durch eine kommissarische Vernehmung erreicht werden kann.

OLG Stuttgart (3 Ss 332/96) | Datum: 24.07.1996

ZfS 1997, 73 [...]

1. Unwirksam ist eine Urteilszustellung, wenn sie nicht vom Richter angeordnet worden ist und wenn sich bei Zustellung an den Verteidiger aufgrund richterlicher Anordnung keine Vollmachtsurkunde des Verteidigers bei den Akten befindet. 2. Eine nachträgliche Begründung des Urteils ist nicht zulässig, wenn das Gericht lediglich irrtümlich davon ausgegangen ist, das Urteil sei rechtskräftig.

OLG Stuttgart (2 Ss 253/96) | Datum: 06.05.1996

ZfS 1996, 434 [...]

Die Entwendung des Fahrzeugschlüssels und des außer Sichtweite abgestellten Kfz ist nicht durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht worden, wenn der Versicherungsnehmer den Schlüssel an einem belebten Badestrand in einer Badetasche (in einer durch Reißverschluß gesicherten Innentasche), die er ständig unter Kontrolle zu haben glaubt, verwahrt hat, wohin er ihn erst an seinem Liegeplatz aus seiner abgelegten Kleidung gepackt hatte.

OLG Stuttgart (7 U 156/95) | Datum: 18.01.1996

ZfS 1997, 140 [...]

»Warnt ein Fußgänger vom Randstein aus durch Handzeichen Kraftfahrer vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch allein nicht gegen die StVO.«

OLG Stuttgart (4 Ss 33/97) | Datum: 29.01.1997

I. Durch das angefochtene Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Belästigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt. Zum Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil folgendes [...]

Eine krisenhafte wirtschaftliche Situation des Unternehmens des Betroffenen, die seine häufige und kurzfristige Anwesenheit in räumlich weit entfernten Zweigniederlassungen erfordern, kann die Anordnung eines Fahrverbots als besondere Härte erscheinen lassen und somit ein Absehen hiervon rechtfertigen.

OLG Stuttgart (2 Ss 572/96) | Datum: 21.10.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h~ - unter Erhöhung des dafür gegebenen Regelsatzes der Geldbuße von 200,00 DM - zu der Geldbuße von [...]

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