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1. Das Unterlassen der Entscheidung über ein in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (hier: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO) kann mit der Beschwerde angefochten werden, wenn ihm die Bedeutung einer Ablehnung und nicht einer bloßen Untätigkeit zukommt. 2. Auf einer entsprechenden Beschwerde hin kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Beschwerdegericht nicht angeordnet werden, wenn das erstinstanzliche Gericht die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern ein Fahrverbot verhängt hat.

LG Zweibrücken (Qs 134/97) | Datum: 23.10.1997

DAR 1998, 30 NStZ-RR 1998, 249 NZV 1998, 83 ZfS 1998, 33 [...]

1. Gehen der Werkunternehmer und Verkäufer sowie der Käufer eines Pkw zu Unrecht davon aus, daß nach Auftreten von Mängeln an dem Pkw ein sich gegen eine Reparaturkostenversicherung richtender Anspruch besteht, und überträgt der Käufer dem Werkunternehmer die Ausführung der Reparaturarbeiten, obliegt es dem Werkunternehmer, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Frage der Garantieleistung von einer endgültigen Entscheidung des Garantiegebers hinsichtlich deren Übernahme abhänge. 2. Macht der Werkunternehmer vor Ausführung der Arbeiten nicht deutlich, daß er angesichts der Ungewißheit der Garantieübernahme durch die Reparaturkostenversicherung keinesfalls zu einer vergütungsfreien Durchführung der Reparatur bereit sei, kann er eine Vergütung nach Vornahme der Reparatur von dem Eigentümer des Pkw nicht beanspruchen, wenn die Kostenübernahme durch die Reparaturkostenversicherung abgelehnt wird.

LG Zweibrücken (4 S 219/97) | Datum: 08.12.1997

DRsp I(130)455d ZfS 1998, 175 [...]

Beträgt die vorübergehende Abwesenheit von der Wohnung nur mehrere Wochen, ist dem Beschuldigten bei Unkenntnis von der Zustellung des Strafbefehls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

LG Zweibrücken (Qs 123/97) | Datum: 17.10.1997

NJW 1998, 3728 VRS 94, 452 [...]

Muß der Unfallbeteiligte wegen operationsbedingter Inkontinenz zur Toilette, kann er sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernen.

LG Zweibrücken (I Qs 103/98) | Datum: 13.08.1998

ZfS 1998, 483 [...]

Beispiele erfolglosen Einwands der Schadensminderungspflichtverletzung angesichts des erzielten und abgerechneten Restwertes bei ersatzfähigem Kfz-Totalschaden: (a) keine Pflichtverletzung durch einen Geschädigten, der sich nach der gutachterlichen Formulierung richtet, es liege ein Angebot in Höhe von X DM vor; (b) ebenfalls kein Pflichtverstoß etwa dadurch, daß der Geschädigte der Gegenseite vor der Verwertung zum sachverständig ermittelten Preis nicht Gelegenheit gibt, ein günstigeres Angebot zu machen oder darauf zu verweisen.

LG Zweibrücken (3 S 101/93) | Datum: 27.07.1993

Unstreitig ist, daß dem Kl. durch den Verkehrsunfall tatsächlich ein um 1800 DM höherer Schaden entstanden ist, als die Bekl. bisher an Schadensersatzzahlungen an den Kl. geleistet hat, weil der Kl. sein beschädigtes [...]

Wenn der Versicherungsnehmer bei der Diebstahlanzeige des vers. Pkw die Frage nach Vorschäden mit 'Seitenteil Heckblech' angegeben und später erklärt hat, den Pkw etwa ein Jahr vorher für 6.000 DM mit diesen Schäden gekauft zu haben, während nach dem Gutachten des Sachverständigen weitere Vorschäden bestanden und sogar ein wirtschaftlicher Totalschaden vorgelegen hat, und - wenn der Versicherungsnehmer auch nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hat, daß er den Pkw etwa ein Jahr vor dem behaupteten Diebstahl nur mit Schäden an Seitenteil und Heckblech zum Preis von 6.000 DM gekauft hat, ist von grob fahrlässiger (!) Verletzung der Aufklärungspflicht des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB auszugehen, hat die Verletzung dieser Aufklärungspflicht auch Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles bzw. den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung, so daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei ist.

LG Zweibrücken (1 O 293/92) | Datum: 30.11.1992

r+s 1994, 330 [...]

Fährt jemand mit einem Pkw auf einen Fußgänger zu und bleibt dem Fußgänger noch genügend Zeit zum Ausweichen, so liegt keine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs i.S.v. § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Die bei solchem Sachverhalt anzunehmende Nötigung (§ 240 StGB) rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis.

LG Zweibrücken (1 Qs 112/94) | Datum: 01.08.1994

ZfS 1994, 386 [...]

Das Abkommen von der Fahrbahn nach einem Kurvenauslauf ist kein Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahrunsicherheit. Denn es braucht nicht zwingende Folge genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht selten vor.

LG Zweibrücken (1 Qs 75/94) | Datum: 17.05.1994

S.a. BGHSt 37, 89 = ZfS 1990, 285; Peters, MDR 1991, 491 m.w.N. ZfS 1994, 265 [...]

Ereignet sich eine Trunkenheitsfahrt im privaten Bereich, so kann von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Führung von LKW-Klasse 2 ausgenommen werden, wenn der Beschuldigte vor Antritt der Fahrt durch den Arbeitgeber kontrolliert wird und der LKW ihm zu Privatfahrten erkennbar nicht zur Verfügung steht. Auch wenn von einem LKW der Führerscheinklasse 2 generell eine größere Gefahr ausgeht, als von einem PKW, wenn diese Fahrzeuge von einem Fahrer unter Alkoholeinfluß geführt werden, so ist vorliegend jedoch die Annahme unbegründet, daß sich der Charaktermangel in einer für die Allgemeinheit sicherheitsgefährdenden Weise auswirken werde, wenn der Beschuldigte die der Ausnahmeregelung unterfallenden Fahrzeuge führt.

LG Zweibrücken (1 Qs 58/94) | Datum: 28.04.1994

DRsp III(310)260Nr. 3 (Ls) VRS 87, 197 [...]

Das Überfahren der Mittellinie mit einem LKW auf einer kurvenreichen Strecke braucht nicht zwingende Folge des genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht selten vor. Es handelt sich daher nicht um ein gesichertes Beweiszeichen für eine relative Fahrunsicherheit.

LG Zweibrücken (1 Qs 95/94) | Datum: 24.06.1994

DRsp III(336)290Nr. 2b bb (Ls) NJW 1995, 541 (Ls) NJW 1995, 541 NZV 1994, 450 [...]

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