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Legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein und beauftragt der Angeklagte daraufhin einen Verteidiger, dann sind die dem Angeklagten durch die Beauftragung des Verteidigern entstandenen Kosten als notwendige Auslagen aus der Staatskasse zu erstatten, wenn die Berufung zurückgenommen wird.

LG Tübingen (I Qs 238/95) | Datum: 18.09.1995

ZfS 1997, 69 [...]

Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sind nicht mehr gegeben, wenn seit der Tat bereits längere Zeit, hier 4 1/2 Monate, verstrichen sind und während dieses Zeitraumes weder neue Anhaltspunkte für weitere Straftaten im Straßenverkehr noch neue Erkenntnisse im anhängigen Ermittlungsverfahren erlangt werden.

LG Tübingen (II Qs 209/98) | Datum: 30.07.1998

ZfS 1998, 484 [...]

Das Belassen von Reisegepäck in einem ordnungsgemäß abgeschlossenen Pkw tagsüber zwischen 18.00 und 22.00 Uhr ist für sich allein nicht geeignet, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug in der Hafenstraße in Hamburg abgestellt worden ist.

LG Tübingen (1 S 309/92) | Datum: 19.07.1993

Vgl. dazu auch OLG Köln VersR 1994, 49; LG München I VersR 1993, 1145 ; LG Karlsruhe VersR 1992, 1393 mit zum Teil gegenteiliger Auffassung. VersR 1994, 344 [...]

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist ein Abzug in Höhe von mindestens 10 % für ersparte berufsbedingte Aufwendungen vorzunehmen.

LG Tübingen (2 O 545/91) | Datum: 14.11.1991

Ebenso OLG Stuttgart 4 U 246/87; zustimmend Wussow/Küppersbusch 'Ersatzansprüche bei Personenschäden', 5. Aufl., Rdn 47 u. Fn. 70a. ZfS 1992, 82 [...]

1. Die von Ruhkopf/Sahm entwickelte Berechnungsmethode zur Ermittlung des merkantilen Minderwertes kann in einfach gelagerten Fällen durchaus im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO herangezogen werden. 2. Bedient sich jedoch das Gericht der Hilfe eines Sachverständigen, der den Minderwert nach der Methode Halbgewachs ermittelt und dabei ein überzeugendes Gutachten erstattet, so besteht kein Anlaß dennoch der schematischen Berechnung nach Ruhkopf/Sahm zu folgen.

LG Tübingen (1 S 103/85) | Datum: 09.08.1985

r+s 1986, 312 [...]

Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,3 o/oo im Unfallzeitpunkt begründet den Anscheinsbeweis für die Unfallursächlichkeit der Alkoholbeeinflussung und rechtfertigt in der Regel den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

LG Tübingen (4 O 390/84) | Datum: 30.01.1985

VersR 1986, 882 [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines nicht angeschnallten vier Jahre alten Kindes

LG Tübingen (1 S 82/89) | Datum: 10.08.1989

S.a. LG Münster (1 S 119/91) NVZ 1991, 396. VersR 1991, 707 VersR 1991, 707 [...]

Verlangt der Käufer Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Zug um Zug gegen Rücknahme der Kaufsache, so ist Erfüllungsort für diesen Anspruch der Wohnsitz des Verkäufers.

LG Tübingen (2 O 360/85) | Datum: 18.12.1985

MDR 1986, 756 VersR 1987, 167 [...]

1. Der Rechtsanwalt, der von der bloßen Möglichkeit des Bestehens einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung Kenntnis erlangt, hat eigene Initiative zu entwickeln, um den Sachverhalt insoweit zu überprüfen. Dabei trifft den Anwalt um so mehr eine Verpflichtung zur Abklärung, je unübersichtlicher sich die versicherungsrechtliche Lage für den Laien darstellt und je aufwendiger und kostenträchtiger das Mandat sich zu entwickeln vermag. 2. Ein Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den Anwalts weil der nicht rechtzeitig benachrichtigte Rechtsschutzversicherer unter Berufung auf § 4 Abs. 4 ARB 75 seine Eintrittspflicht ablehnt, setzt voraus, daß der Mandant substantiiert und gegebenenfalls unter Beweisantritt vorträgt, daß und in welchem Ausmaß der Rechtsschutzversicherer eintrittspflichtig gewesen wäre. Dazu gehört auch die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht der ins Auge gefaßten Klage.

LG Tübingen (1 S 123/94) | Datum: 25.07.1994

VersR 1996, 854 [...]

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