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DM 10000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Lehrer aus Badeunfall. Beim Kopfsprung wurde der betreffende Lehrer von dem Bein eines anderen Schwimmers im Bereich des linken Ohres getroffen. Er zog sich ein Trauma des linken Ohres, einen Defekt des Trommelfells und eine konsekutive Entzündung der Paukenhöhle zu. Sehr lautes, störendes, therapieresistentes Ohrengeräusch linksseitig. 6 längere stationäre Aufenthalte mit diversen Operationen, ambulante Weiterbehandlung. Nach der ersten Operation trat eine temporäre Lähmung der linken Gesichtsnerven ein. Linksseitiger Hörverlust 30 %, MdE 10 %. Der Geschädigte ist als Lehrer u.a. im Bereich Musik tätig. Diese Tätigkeit ist durch den Hörverlust stark eingeschränkt. Außerdem ist der Kläger selbst aktiver Musiker und spielt konzertant Geige, er leitet einen Chor des Männergesangsvereines. Der Einwand des Mitverschuldens im Schmerzensgeldprozeß ist ausgeschlossen, wenn die Haftung dem Grunde nach bereits vorprozessual (uneingeschränkt) anerkannt wurde.

LG Oldenburg (7 O 1451/94) | Datum: 11.11.1994

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Badeunfall in einem Schwimmbad in W. geltend, den ein Polizeibeamter des beklagten Landes während einer dienstl. Schwimmstunde am 27.10.1988 verursacht hat. [...]

Kein Nutzungsausfall bei abstrakter Schadensberechnung

LG Oldenburg (4 S 583/96) | Datum: 18.12.1996

ZfS 1997, 173 [...]

1. Erklärt der Versicherungsnehmer die Rücknahme seiner Kündigung des Rechtsschutzversicherungsvertrags, so ist diese Erklärung rechtlich als neuer Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrags zu bewerten, der erst mit der Annahme durch den Versicherer zustande kommt. Dem stehen die Richtlinien zur Beseitigung von Doppelversicherungen in der Rechtsschutzversicherung nicht entgegen. 2. Hatte der Versicherungsnehmer vor der Annahme durch den Versicherer bereits eine neue Rechtsschutzversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen abgeschlossen, so ist der zwischenzeitlich neu abgeschlossene Vertrag der ältere Vertrag i. S. d. § 60 VVG.

LG Oldenburg (15 O 1666/97) | Datum: 06.11.1997

VersR 1998, 1009 [...]

Ein pauschaler Schadensersatz von 15 % des vereinbarten Kaufpreises (Nichtabnahmeentschädigung) ist im Gebrauchtwagenhandel wegen Verstoßes gegen § 11 Ziff. 5 a AGBG nichtig (im Anschluß an OLG Köln, NJW-RR 1993, 1404).

LG Oldenburg (2 S 895/97) | Datum: 07.11.1997

BB 1998, 1280 DAR 1998, 318 DRsp I(130)456a MDR 1998, 714 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Anforderungen an den Nachweis der Nutzungsausfallentschädigung

LG Oldenburg (4 S 107/93) | Datum: 21.07.1993

Hinweis: Auch das AG Uelzen (Urteil - 4 a C 1020/86 - 15.10.1986, in ZfS 1986, 361) verlangt Vorlage der Reparaturkostenrechnung, und zwar 'weil hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Nutzungsausfalls auf seiten [...]

Begrenzte Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten, die bei unfallbedingtem Kfz-Totalschaden anfallen.

LG Oldenburg (1 S 245/92) | Datum: 10.11.1992

»§ 13 AKB sieht eine Ersatzleistung der Abschleppkosten im Falle der Totalbeschädigung des Fahrzeugs nicht ausdrücklich vor ... . Dementsprechend hat die Versicherungswirtschaft ... überwiegend die Erstattung [...]

Ist es zu einem Rotlichtverstoß allein dadurch gekommen, daß der Versicherungsnehmer die Ampel nicht wahrgenommen hat, kann nicht von einer - subjektiven - groben Fahrlässigkeit gesprochen werden. Es handelt sich vielmehr um einen typischen Versicherungsfall, für den gerade ein Kaskoversicherungsvertrag abgeschlossen wird.

LG Oldenburg (4 S 1175/93) | Datum: 09.02.1994

Vgl. zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstößen OLG Nürnberg VersR 1994, 1335 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Hamburg VersR 1994, 211 ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 432 ; s. dazu ferner [...]

Hält der Sachverständige in seinem Gutachten sowohl fest, daß seine Schätzung des Restwertes auf Anfragen bei Restwertaufkäufern beruht, wie die Möglichkeit eines höheren Restwertangebotes durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners bestehe, muß der Geschädigte zumindest solange abwarten, bis sichergestellt ist, daß ihm die Haftpflichtversicherung ein solches Angebot nicht unterbreiten wird.

LG Oldenburg (4 S 280/94) | Datum: 06.07.1994

Zur Maßgeblichkeit der Schätzung des Restwertes durch den Sachverständigen vgl. aber BGH ZfS 1993, 229. ZfS 1995, 93 [...]

Die Grenze für einen bedeutenden Sachschaden liegt bei bis etwa 2000,-- DM.

LG Oldenburg (V Qs 400/83) | Datum: 27.09.1983

Vgl. LG Baden-Baden v. 06.02.1981: mindestens 1500,-- DM; OLG Stuttgart v. 16.12.1981: mindestens 1200,-- DM. DAR 1984, 127 MDR 1984, 163 VRS 65, 361 [...]

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,31 o/oo spricht bei einem Pkw-Fahrer der Anscheinsbeweis für einen Kausalzusammenhang zwischen Trunkenheit und Auffahrunfall.

LG Oldenburg (4 O 681/82) | Datum: 06.07.1983

So auch AG Minden v. 30.03.1982, ZfS 1985, 313 bei einem Motorradfahrer mit 1,38 o/oo; LG Stuttgart v. 11.03.1983, ZfS 1983, 280 bei 2 o/oo ZfS 1985, 313 [...]

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