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Nicht die Privathaftpflichtversicherung, sondern die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist eintrittspflichtig, wenn ein in einer privaten Grundstückseinfahrt geparktes Motorrad dadurch beschädigt wird, das der Fahrer eines Pkw es beiseiteschiebt, wobei es umfällt. Es macht keinen Unterschied, ob der Pkw-Fahrer die Einfahrt für sein Fahrzeug ermöglichen wollte oder ob er dieses anschließend nicht mehr bewegt hat.

LG Hannover (16 S 17/96) | Datum: 05.09.1996

ZfS 1996, 422 [...]

Ist Ursache des Unfalls ein auf einer Schlafapnoe-Erkrankung beruhender sog. Sekundenschlaf, so greift der Ausschluß der Bewußtseinsstörung.

LG Hannover (10 S 78/9) | Datum: 31.01.1997

ZfS 1997, 183 [...]

Im Rahmen eines Kraftfahrzeugversicherungsvertrages darf der Versicherer folgende Klauseln gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht verwenden: 'Die Nachlässe/Zuschläge für die Merkmale Garage und Fahrleistung die zu Beginn der nächsten Versicherungsperiode in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und - sofern vorhanden - in der Fahrzeugversicherung (Kasko) gelten, habe ich dem Informationsblatt entnommen' und 'Die Bestimmungen zu den neuen Tarifmerkmalen Fahrleistung und Garage, insbesondere zu den Folgen bei vorsätzlich unrichtigen Angaben oder vorsätzlich unterlassenen Anzeigen, habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen'.

LG Hannover (14 O 47/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 198 NJW-RR 1998, 847 VersR 1998, 619 [...]

a) Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters ist gegenüber beförderten Personen ausgeschlossen; etwas anderes gilt nur im Falle einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung. b) Die Beförderung umfaßt alle Sachverhalte, welche die Beförderung unmittelbar vorbereiten oder ihr unmittelbar folgen; so kann insbesondere der Aufenthalt von Fahrgästen unmittelbar am Fahrzeug bei einer besonderen körperlichen Nähe zur Beförderung gehören. Eine solche räumliche Nähe kann bei einem Abstand von 4 bis 5 m noch gegeben sein. Unabhängig von einer räumlichen Nähe ist eine Beförderung auch dann anzunehmen, wenn die Schädigung allgemein in einem (engen) zeitlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Beförderung in einem Fahrzeug steht.

LG Hannover (19 O 175/97) | Datum: 22.01.1998

SP 1998, 200 [...]

Anders als im Fall eines Totalschadens, in dem das Sachinteresse des Leasinggebers betroffen ist und die Erstattung von Mehrwertsteuer nicht in Betracht kommt, soweit jener vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. BGH VersR 1993, 1223 = NJW 93, 2870), kommt es für die Frage der Höhe der Versicherungsleistung im Fall einer geringfügigen Beschädigung des Leasingfahrzeugs in der Regel auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers an, dessen Sacherhaltungsinteresse von der Kaskoversicherung ebenfalls abgedeckt ist und der grundsätzlich den Reparaturauftrag erteilt.

LG Hannover (3 S 375/96) | Datum: 24.04.1997

s. zur Mehrwertsteuer bei privaten Leasingnehmern LG Bad Kreuznach VersR 1997, 692 und LG Hamburg VersR 1995, 411 . NJW 1997, 2760 VersR 1998, 357 [...]

Verschweigt der Versicherungsnehmer, dessen Fahrzeug entwendet worden ist, dem Versicherer trotz entsprechender Nachfrage, daß das entwendete Fahrzeug kurz vor dem Diebstahl in einem Anzeigenblatt zum Verkauf angeboten worden ist, und verneint er eine Veräußerungsabsicht, so ist die Versicherung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3, Abs. 5 Nr. 4 AKB i. V m. § 6 Abs. 3 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei.

LG Hannover (17 O 264/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 279 VersR 1999, 1232 ZfS 1998, 263 [...]

Leistet ein Haftpflichtversicherer aufgrund einer in einer außergerichtlichen Schadensabrechnung vorgenommenen Schadensabrechnung unter Zugrundelegung dort angenommener Haftungsquoten, liegt hierin weder ein Anerkenntnis bezüglich der Haftungsquote noch hinsichtlich einzelner Schadenspositionen.

LG Hannover (1 S 183/97) | Datum: 03.06.1998

ZfS 1998, 457 [...]

1. Dem Haftpflichtversicherer des Schädigers ist Gelegenheit zu geben, die Restwertbewertung laut Sachverständigengutachten zu überprüfen, um gegebenenfalls ein höheres Erlösangebot zu vermitteln. 2. Veräußert der Geschädigte die Fahrzeugreste vorzeitig, liegt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor.

LG Hannover (3 S 374/97) | Datum: 18.06.1998

SP 1998, 392 [...]

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) liegt nicht vor, wenn die Heilbehandlungskosten direkt vom Schädiger ohne Inanspruchnahme der privaten Krankenkasse verlangt werden.

LG Hannover (8 S 24/55) | Datum: 11.03.1955

VersR 1955, 289 [...]

Steht fest, daß das angeblich gestohlene Fahrzeug mit einem passenden Schlüssel gefahren worden ist, gehört zum äußeren Bild eines Kfz-Diebstahls, daß der VN darlegt und hinreichend wahrscheinlich macht, wie der Täter in den Besitz eines solchen Schlüssels gelangt sein könnte. Die Behauptung des VN, er wisse nicht mehr genau, ob er einen vierten Schlüssel bei dem Kauf seines Fahrzeugs erhalten habe, jedenfalls habe er den Schlüssel nicht aus den Händen gegeben, reicht insoweit nicht aus.

LG Hannover (2 O 152/93) | Datum: 29.07.1993

Ebenso OLG Hamm VersR 1993, 694 (695) und 1993, 1475 sowie OLG Karlsruhe VersR 1992, 1508 VersR 1994, 855 [...]

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