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Auch eine als 'Sicherungsabtretung' betitelte Erklärung, durch die der Unfallgeschädigte die ihm zustehenden Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung an eine Autovermietung, von der er ein Fahrzeug angemietet hat, abtritt, ist im Hinblick auf § 1 RBerG nichtig.

LG Hagen (1 S 369/97) | Datum: 09.06.1998

DAR 1998, 394 [...]

(a) Maßstäbe für die Erkundigungspflicht, die den von einem Kfz-Unfall Betroffenen im Rahmen seiner Schadensgeringhaltungspflicht bei der Anmietung eines Ersatzwagens trifft. (b) In diesem Zusammenhang macht sich der angesprochene Vermieter dem Kunden gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er einen Hinweis auf die Möglichkeit günstigerer Tarife - als den angebotenen - versäumt; der Betroffene muß diesen Anspruch an den (voll haftenden) gegnerischen Haftpflichtversicherer abtreten. Als Nebenkosten zum Mietzins sind bei Anmietung eines Ersatzwagens nach einem Kfz-Unfall zu ersetzen (a) die Kosten einer Vollkaskoversicherung, und zwar in voller Höhe bei bestehendem entsprechenden Versicherungsschutz für den eigenen Wagen, zur Hälfte bei Fehlen einer solchen Versicherung; (b) die Kosten einer Insassenunfallversicherung nur dann, wenn sie auch für das eigene Fahrzeug abgeschlossen ist.

LG Hagen (10 S 590/94) | Datum: 02.03.1995

Aus den Gründen: [a] Insbesondere dann, wenn hohe Mietwagenkosten drohen, sind dem Geschädigten besondere Anstrengungen zur Geringhaltung des Schadens zuzumuten. Er braucht zwar vor Anmietung eines Fahrzeugs nicht eine [...]

In der Kreditlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung verstößt der Ausschluß von Versicherungsfällen, die ursächlich auf Gesundheitsstörungen zurückgehen, die die versicherte Person in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes hatte und die sich innerhalb von 24 Monaten seit Beginn des Versicherungsschutzes manifestiert haben, gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG.

LG Hagen (9 O 162/94) | Datum: 05.07.1994

ZfS 1994, 419 [...]

Ein Versicherungsnehmer handelt dann grob fahrlässig, wenn er anläßlich eines Diebstahls die km-Angabe auf 100 km genau schätzt, die tatsächliche km-Angabe jedoch erheblich davon abweicht (hier: ca. 36.100 statt 46.000).

LG Hagen (1 S 13/94) | Datum: 26.04.1994

Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1994, 1417 ; OLG Frankfurt/M. VersR 1994, 927 ; OLG Hamm VersR 1993, 1394 Vorinstanz: AG Meinerzhagen, VersR 1995, 289 [...]

Für die Bestimmung der Sorgfaltspflichten auch jugendlicher Skiläufer und von Anfängern sind die vom Internationalen Skiverband 67 aufgestellten Verhaltensregeln für den Skiläufer maßgebend. Der abfahrende Skiläufer muß sich so verhalte, daß kein anderer gefährdet oder geschädigt wird, kontrolliert fahren, insbesondere seine Fahrgeschwindigkeit dem eigenen Können, den Schwierigkeiten des Geländes, der Schneebeschaffenheit und dem Vorhandensein anderer Skifahrer anpassen und sich auf ein jederzeitiges Ausweichen oder Anhalten vor einem Hindernis einstellen.

LG Hagen (18 O 351/91) | Datum: 27.01.1993

ZfS 1993, 113 [...]

Der Geschädigte kann die Restwerte auf Gutachtenbasis verkaufen. Er ist nicht verpflichtet, diese dem Haftpflichtversicherer vorher anzubieten.

LG Hagen (11 S 312/88) | Datum: 23.09.1988

ZfS 1988, 384 [...]

Prallt der gezogene Anhänger gegen das Zugfahrzeug, so liegt ein Unfall, und kein Betriebsschaden vor.

LG Hagen (8 O 409/92) | Datum: 06.01.1993

So auch LG Hagen ZfS 1989, 274; a.A. außer den im Urteil zitierten: OLG Schleswig VersR 1974, 1093 , OLG Nürnberg r+s 1991, 297 = NZV 1992, 192 , LG Essen ZfS 1988, 115 und LG Detmold DAR 1984, 152. NJW-RR 1993, 860 [...]

Beim notwendigen Bestreuen von Fahrbahnen durch automatische Streufahrzeuge und bei Verwendung von Granulat als Streugut haftet eine Gemeinde jedenfalls dann nicht für Lackschäden an am Fahrbahnrand abgestellten Kfz, wenn in Anbetracht der sehr geringen Entfernung, mit der das Streufahrzeug entsprechend den jeweiligen Verkehrsverhältnissen an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren muß, unvermeidlich - auch bei niedrigster Einstellung der Streubreite - das abgestellte Fahrzeug getroffen wird.

LG Hagen (14 O 444/82) | Datum: 23.11.1982

VersR 1984, 851 ZfS 1984, 323 [...]

Begründet der Anwalt des KH-Versicherers den Klageabweisungsantrag für diesen und als Streithelfer für den Versicherungsnehmer damit, der Verkehrsunfall sei zwischen dem Kl. und dem Versicherungsnehmer verabredet gewesen, kann der mit dieser Rechtsverteidigung nicht einverstandene Versicherungsnehmer einen eigenen Anwalt beauftragen; im Falle gemeinsamer Verurteilung hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Kosten zu erstatten.

LG Hagen (1 S 98/96) | Datum: 18.06.1996

S.a. OLG Koblenz r+s 1996, 79. r+s 1996, 466 [...]

1) Der Passus 'Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer: Keine' stellt keine Zusicherung der Unfallfreiheit dar, sondern kann nur dahin verstanden werden, daß der Verkäufer für die Richtigkeit dieser ihm gegenüber abgegebenen Erklärung keine Verantwortung übernehme. 2) Eine Zusicherung der Unfallfreiheit kann auch nicht dem Passus entnommen werden 'Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt: Nein'. Wer erklärt, er wisse nichts von einem Unfall, sichert nicht Unfallfreiheit zu.

LG Hagen (1 S 171/97) | Datum: 04.11.1997

ZfS 1998, 97 [...]

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