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Wer einen dem öffentlichen Verkehr erkennbar nur beschränkt gewidmeten Weg widmungswidrig benutzt, verletzt schuldhaft Eigentum des Berechtigten. Der Umfang der Widmung ergibt sich grundsätzlich nicht aus Beschilderungen entsprechend der StVO, sondern aus der äußeren Beschaffenheit des Weges und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.

LG Gießen (3 O 349/94) | Datum: 10.01.1997

SP 1997, 154 [...]

Vereinbaren die Parteien eines Gebrauchtwagenkaufs zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Gewährleistung des Verkäufers für den defekten Motor den Einbau eines Ersatzmotors gegen Kostenbeteiligung des Käufers, sind regelmäßig alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Fahrzeugs wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Eine andere Frage ist es, inwieweit der Verkäufer für den eingebauten Ersatzmotor als solchen einzustehen hat.

LG Gießen (1 S 343/96) | Datum: 08.01.1997

DRsp I(130)433b MDR 1997, 458 ZfS 1997, 175 [...]

Bei einem ordnungsgemäß nach links eingeordneten und links blinkenden Abbieger, der die zweite Rückschaupflicht verletzt hat, ist im Falle der Kollision mit einem Überholer eine Haftungsquote von 3/4 zu Lasten des Überholers gerechtfertigt.

LG Gießen (1 S 551/97) | Datum: 15.04.1998

SP 1998, 418 [...]

Haftungsverteilung bei Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichtbeachtung des Rotlichts einer Fußgängerampel durch das bevorrechtigte Fahrzeug

LG Gießen (1 S 449/95) | Datum: 21.02.1996

VersR 1998, 1169 VersR 1998, 1169 [...]

Die Verwendung ungeeichter Gaschromatographen zur Blutalkoholbestimmung ist durch die Eichordnung zugelassen, da diese Geräte bauartbedingt nicht eichfähig sind. Es muß aber nach der Eichordnung in anderer Weise sichergestellt sein, daß die Verwendung des Gaschromatographen zu einer genaueren Bestimmung von Meßwerten führt, als dies mit Hilfe geeichter Meßgeräte erreicht werden kann. Dies kann durch tägliche interne und regelmäßige externe Qualitätskontrollen, wie Teilnahme an Ringversuchen, erreicht werden.

LG Gießen (7 Qs 35/95) | Datum: 01.02.1995

DAR 1995, 209 [...]

Dem Schadenersatzanspruch des Versicherers aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 S. 1 VVG) wegen zumindest grob fahrlässiger Beschädigung des kaskoversicherte Pkw durch den Beklagten als berechtigten Fahrer (§ 15 Nr. 2 AKB) ist stattzugeben, wenn sich der Bekl. selbst gegenüber der Polizei eines grob fehlerhaften Verhaltens im Verkehr bezichtigt und in Einzelheiten beschrieben hat, wie er das Kfz im Zustand der Übermüdung geführt und sich dabei über deutliche Anzeichen einer drohenden Fahruntüchtigkeit hinweggesetzt hat. Der Vortrag des Bekl. vor Gericht, die gegenüber der Polizei zum Unfall gemachten Angaben hätten ausschließlich der Vermeidung eines Ermittlungsverfahrens gedient und seien mit seinem Vorgesetzten, einem Mitarbeiter des Versicherungsnehmers, abgesprochen, ist nicht nachvollziehbar.

LG Gießen (1 S 465/93) | Datum: 09.03.1994

r+s 1995, 174 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und verbotswidrigen Überholen des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

LG Gießen (1 S 93/94) | Datum: 01.06.1994

SP 1995, 74 SP 1995, 74 SP 1995, 74 r+s 1994, 453 r+s 1994, 453 r+s 1994, 453 [...]

1. Ein stillschweigender Verzicht auf die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG kann nicht bei bloßer Fortführung von Verhandlungen angenommen werden. 2. Erfolgt nach konkludenter Fristverlängerung eine zweite Deckungsablehnung, beträgt die dem Versicherungsnehmer bis zur Klageerhebung einzuräumende Überlegungsfrist bei einem einfach strukturierten Sachverhalt höchstens zwei Wochen.

LG Gießen (2 O 321/93) | Datum: 18.02.1994

S.a. OLG München r+s 1993, 401; OLG Köln r+s 1992, 289, 290; OLG Hamburg r+s 1992, 344, 345; Prölss/Martin, VVG -Kommentar, 25. Aufl., § 12 VVG , Anm. 8 a; OLG Köln r+s 1992, 289; Prölss/Martin aaO., Anm. 8 a; OLG [...]

Ein vorbeugender Anspruch auf Erfüllung der winterlichen Streu- und Räumpflicht besteht ausnahmsweise dann, wenn der Anspruchsteller auf die Benutzung der betreffenden Verkehrsfläche angewiesen ist und deshalb der aus der Verkehrspflichtverletzung resultierenden Gesundheitsgefährdung nicht ausweichen kann.

LG Gießen (1 S 449/94) | Datum: 30.11.1994

DRsp I(150)348b NJW-RR 1995, 543 r+s 1995, 217 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Lkw Ende März gegen 20.30 Uhr auf einer Bundesstraße einen Unfall mit erheblichem Schaden an dem versicherten Kfz erlitten hat, indem er mit dem Lkw auf die rechte Leitplanke geraten ist, - wenn der Versicherungsnehmer zur Erklärung des Unfalls vorgetragen hat, er sei mit 80 bis 100 km/h gefahren, er habe plötzlich ein großes Wildtier mit Geweih, vermutlich ein Hirsch, gesehen und unmittelbar reagiert, er sei nach rechts ausgewichen und gegen die Leitplanke geraten, auf die er an der niedrigsten Stelle aufgefahren sei, das Fahrzeug sei dort wie auf einer Schiene weitergerutscht, er habe das Gefühl gehabt, das Fahrzeug kippe nach rechts in Richtung Böschung, er habe nach links gelenkt, das Fahrzeug habe die Vorderachse verloren und sei erst nach 140 m am Ende der Leitplanke zum Stehen gekommen, - wenn von dem Polizeibeamten nach dem Unfall festgestellt worden ist, daß die Bremsspur auf dem Seitenstreifen sich nur allmählich von der Fahrbahn in Richtung Leitplanken bewegt und der Verlängerung der geraden Fahrtrichtung des Versicherungsnehmers folgt und - wenn Schleuder- und Bremsspuren auf der Fahrbahn nicht gefunden worden sind, hat der Versicherungsnehmer das äußere Bild eines solchen Unfalls in einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Weise nicht geführt.

LG Gießen (3 O 681/94) | Datum: 15.03.1995

r+s 1995, 291 [...]

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