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Werden die Kosten des Rechtsstreits einer Partei auferlegt, die Kosten des Vergleichs jedoch gegeneinander aufgehoben, so zählt die halbe Prozeßgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO zu den Kosten des Rechtsstreits und ist zugunsten der erstattungsberechtigten Partei festzusetzen.

LG Bonn (6 T 66/96) | Datum: 03.09.1996

Anm. N. Schneider, AGS 1997, 27 . AGS 1997, 27 ZfS 1997, 192 [...]

Wurde ein Fahrzeug beim Durchlaufen einer Waschanlage beschädigt und liegen keine Anhaltspunkte für einen Defekt am Fahrzeug oder ein Fehlverhalten des Benutzers vor, so ist seitens des Geschädigten der Nachweis der Pflichtverletzung und der Verursachung durch den Unternehmer erbracht und dieser haftet aus positiver Vertragsverletzung.

LG Bonn (4 S 140/95) | Datum: 22.03.1996

s.a. LG Göttingen VersR 1994, 999 . DAR 1997, 74 DRsp I(138)804b VersR 1997, 718 [...]

1. Besteht die Möglichkeit, während der Ausfallzeit eines unfallbeschädigten Fahrzeuges auf einen Familien-Zweitwagen zurückzugreifen, so besteht kein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. 2. Überhöhte Mietwagenpreise, die ein regionaler Autovermieter als 'Monopolist' dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in Rechnung stellt, gelten als nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB und sind allein schon aus diesem Grund nicht erstattungsfähig. 3. Darüber hinaus ist der Geschädigte verpflichtet, bei der Auswahl und vor der Anmietung eines Mietwagens Vergleichsangebote - auch von überregionalen Mietwagenfirmen - einzuholen. 4. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn Tagessätze verlangt werden, zu denen kein vernünftig denkender Geschädigter anmieten würde, wenn er derartige Preise selbst zahlen müßte.

LG Bonn (2 S 141/97) | Datum: 25.02.1998

SP 1998, 166 [...]

1. Der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät ist auch nach Wegfall der Strafbarkeit des Betriebes eines derartigen Gerätes nach § 15 FAG - sittenwidrig, weil der Zweck dieses Vertrages in der Förderung ordnungswidrigen Verhaltens des Käufers besteht. 2. Aufgrund des unwirksamen Kaufvertrags kann auch nicht der geleistete Kaufpreis Für das Radarwarngerät aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, da diesem Anspruch der Einwand aus § 817 S. 2 BGB entgegensteht. Danach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn den Leistenden ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäftes trifft.

LG Bonn (8 S 52/98) | Datum: 28.05.1998

DAR 1998, 355 [...]

Haftungsverteilung bei einem provozierten Auffahrunfall

LG Bonn (2 S 18/96) | Datum: 19.12.1997

r+s 1998, 461 r+s 1998, 461 r+s 1998, 461 [...]

Bei Weiterveräußerung des beschädigten Unfallfahrzeugs in unrepariertem Zustand muß sich die Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten innerhalb der Grenze halten, die durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogen wird, höhere Reparaturkosten können nur im Rahmen unvermeidbarer Schwankungen angesetzt werden (vgl. BGH VersR 1985, 865).

LG Bonn (13 O 103/88) | Datum: 07.11.1988

Vgl. zur Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs LG Frankfurt VersR 1989, 270 und LG Mönchengladbach VersR 1989, 1163 - ebenso: AG Leverkusen v. 16.8.1989 (24 C 290/88). VersR 1990, 1248 ZfS 1990, [...]

Die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge der Kostenerstattungspflicht des Klägers im Fall der Klagerücknahme tritt auch dann nicht ein, wenn die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich eine von § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO abweichende Kostenregelung getroffen haben (BGH NJW 61, 460; MDR 72, 945; OLG Bremen NJW 69, 2208).

LG Bonn (5 T 18/86) | Datum: 24.02.1986

VersR 1987, 78 [...]

Der Käufer eines fabrikneuen Pkw, dem nach den Garantiebedingungen des Herstellerwerks bei einem nicht behebbaren Fehler ein Anspruch auf Lieferung eines neuen Kraftfahrzeugs zusteht, darf spätestens vom Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Umtauschanspruchs an den gekauften Pkw dann nicht weiterbenutzen, wenn durch diese Weiterbenutzung eine wesentliche Verschlechterung bewirkt wird; dies ist bei der Benutzung eines fabrikneuen Pkw gerade innerhalb des ersten Jahres immer der Fall.

LG Bonn (8 O 310/76) | Datum: 16.12.1976

Abl. Anm. v. Dörner in NJW 1977, 1970 . NJW 1977, 1465 NJW 1977, 1970 [...]

1. Ein Versicherungsnehmer handelt i.S. des § 3 AVBR grob fahrlässig, wenn er einfache und ganz naheliegende Überlegungen zur Sicherung des versicherten Reisegepäcks nicht anstellt. 2. Auf Flugplätzen, Bahnhöfen und sonstigen zum öffentlichen Verkehr bestimmten Flächen, auf denen mit besonders großer Diebstahlsgefahr zu rechnen ist, läßt die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerwiegender Weise außer acht, wer eine Fotoausrüstung einige Minuten neben sich abstellt, ohne auf diese zu achten.

LG Bonn (5 S 110/82) | Datum: 22.09.1982

VersR 1983, 775 [...]

Der Geschädigte, der einen Gebrauchtwagen nicht von einem Kfz-Händler erwirbt, hat keinen Anspruch auf Zahlung der fiktiven Mehrwertsteuer.

LG Bonn (4 S 29/81) | Datum: 31.07.1981

VersR 1982, 199 [...]

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