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1. Verlangsamt der entgegenkommende Kraftfahrer sein Fahrzeug, darf der Wartepflichtige dennoch nicht darauf vertrauen, daß ihm der Vorrang eingeräumt wird. Erforderlich ist eine Verständigung durch Blickkontakt. 2. Läßt der bevorrechtigte Fahrzeugführer sich durch eine Passantin von der Beachtung des Straßenverkehrs ablenken und führt dies dazu, daß er sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abbremsen kann, ist eine hälftige Schadenteilung angemessen.

AG Essen-Steele (17 C 80/94) | Datum: 25.05.1994

Weitere Entscheidungen zur Begegnungskollision in einer Engstelle: 1. OLG Zweibrücken SP 1994, 141: Ein Kraftfahrer, der seinen Pkw wegen rechts abgestellter Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn lenkt, obwohl wegen eines [...]

1. Der Kfz-Sachverständige darf die Höhe seines Honorars nach billigem Ermessen bestimmen, da die Honorare der Kfz-Sachverständigen derart variieren, daß von allgemein üblichen Mittelwerten nicht ausgegangen werden kann, somit eine übliche Vergütung nicht zu ermitteln ist. 2. Eine Überschreitung der von der DEKRA zugrundegelegten Sätze um bis zu 50 % bewegt sich noch im Rahmen des billigen Ermessens.

AG Essen-Steele (4 C 24/90) | Datum: 05.09.1990

Kfz-Sachverständiger muß nicht öffentlich bestellt und vereidigt sein: LG München I (34 O 12850/90) ZfS 1991, 124; LG Bochum ZfS 1983, 167; AG Darmstadt ZfS 1983, 182 für Verfahren nach § 14 AKB - Eigengutachten eines [...]

1. Ein Zurückbehaltungsrecht der Fahrschule an dem Führerschein des Fahrschülers kann nicht wirksam vereinbart werden, da es an der Konnexität der Forderung fehlt. 2. Ein Pfandrecht am Führerschein des Fahrschülers kann gleichfalls nicht begründet werden, da dieses die Verwertbarkeit des Pfandgegenstandes durch Pfandverkauf voraussetzt.

AG Essen-Steele (12 C 282/83) | Datum: 13.12.1983

DAR 1984, 120 [...]

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