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Kein Wettbewerbsverstoß durch Pauschalpreisangebot eines Vermittlers von Fahrschulausbildungen

OLG Hamm (4 U 168/07) | Datum: 28.02.2008

A. Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, 'mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung der Klasse C/CE zu geschäftlichen Zwekken zu werben und entsprechende Angebote an [...]

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten Fahrzeugen Verbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu Filmsets ohne Kennzeichenabdeckung Vorschriften des Straßenrechts Keine Marktverhaltensregelungen

OLG Köln (6 U 81/19) | Datum: 22.11.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 140/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer markenrechtlichen Löschungsklage Umkehr der Beweislast bei hinreichendem Vortrag des Beklagten zu Art und Umfang der Benutzung Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Fahrräder ohne und mit elektrischem Unterstützungsmotor

OLG Nürnberg (3 U 1295/18) | Datum: 28.02.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2018, Az. 19 O 6875/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

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