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BGH (II ZR 260/91) | Datum: 01.02.1993
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe des Radladers. Diesen Radlader hat die Beklagte, die sich mit der Vermietung von Baumaschinen befaßt, Ende August 1989 von der Herstellerfirma zum Preise von 108. [...]
SchlHOLG (2 U 37/95) | Datum: 04.01.1996
Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe die Abgasuntersuchung am 06. 01. 1994, bei der der Motorschaden am Diesel-Pkw des Klägers eingetreten ist, auf Grund [...]
BGH (VIII ZR 184/05) | Datum: 13.09.2006
Mit Kaufvertrag vom 20. November 2003 verkaufte der Kläger sein Fahrzeug C. zum Preis von 10.000 EUR an die O. W. GmbH (fortan: W. GmbH). Er übergab dieser das Fahrzeug, nicht aber den zugehörigen Kraftfahrzeugbrief. [...]
BFH (IV R 18/21) | Datum: 11.04.2024
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.06.2021 - 8 K 8013/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH (VII R 27/05) | Datum: 23.05.2006
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den nach § 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( KraftStG ) in der Fassung des Gesetzes [...]
BFH (VII R 11/06) | Datum: 28.11.2006
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Volkswagen (VW) Kleinbusses -Baureihe 253-. Das Fahrzeug wird von einem Otto-Motor angetrieben, der Hubraum beträgt 2 095 ccm, das zulässige [...]