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Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des Verkäufers

OLG Koblenz (12 U 444/99) | Datum: 15.12.2003

NZV 2004, 199 [...]

Kein Versicherungsschutz bei Unfall mit selbst gebauter selbstfahrender Pflanzenschutzspritzmaschine

OLG Koblenz (10 U 526/07) | Datum: 14.03.2008

I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Betriebs-/Berufs-Haftpflichtversicherung geltend. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der Sonderkultur Tabakanbau, für den er [...]

Schutz für Straßenverkehrsteilnehmer durch Amtspflichten zu sorgfältiger Kfz-Hauptuntersuchung

OLG Koblenz (12 U 266/01) | Datum: 02.09.2002

DAR 2002, 510 DRsp I(147)410d GewArch 2003, 480 NJW 2003, 297 [...]

Kein Pauschalabzug wegen systemimmanenter Messfehler bei Feststellung des tatsächlichen Gesamtgewichts von Fahrzeugen mittels geeichter Waagen

OLG Koblenz (1 Ss 21/05) | Datum: 23.02.2005

Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]

Kein Bußgeld bei Verwendung ungeeichter Waagen - Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens - Sachkunde eines Sachverständigen für Verkehrsunfälle auf dem Gebiet der Mess- und Wiegetechnik

OLG Koblenz (1 Ss 349/04) | Datum: 19.01.2005

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 34 Abs.3, 69a Abs. 2 Nr. 4 StVZO , 24 StVG eine Geldbuße von 300 EUR verhängt. Grundlage der Verurteilung ist das von Polizeibeamten mit Hilfe einer [...]

»1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG nach Cannabiskonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der THC-Konzentration im Blut des Betroffenen. 2. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG vor, wenn ein Fehlverhalten im Straßenverkehr sowohl in einem Straf- oder Bußgeldverfahren geahndet wird als auch die in §§ 3 StVG, 46 FeV normierten verwaltungsrechtlichen Konsequenzen hat. 3. Ist dem Betroffenen wegen der Tat, die auch Gegenstand des Bußgeldverfahrens ist, die Fahrerlaubnis im Verwaltungswege entzogen wordn und wurde ihm nach MPU und Nachschulung die Fahrerlaubnis wiedererteilt, so ist dies ein Umstand, der - auch unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots - bei der Rechtsfolgenbemessung Berücksichtigung finden muss und die Frage aufwirft, ob es des Fahrverbots als 'eindringliches Erziehungsmittel' und 'Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme' noch bedarf.«

OLG Koblenz (1 Ss 189/05) | Datum: 14.07.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluß von Cannabis/THC' zu einer Geldbuße von 250 EUR sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und [...]

Recht zur Führung eines Kfz bei ausländischer Fahrerlaubnis; Verbotsirrtum bei unbewusster Fahrlässigkeit

OLG Koblenz (2 Ss 222/10) | Datum: 07.02.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Trier vom 14. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Liste der angewendeten Vorschriften wie folgt [...]

Bußgeldbescheid; Verjährung, Unterbrechung; Verjährungsunterbrechung; Hinweis; Hinweispflicht; Schuldform; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Verkehrszentralregister; Voreintragungen; Tilgungsreife; Verwertungsverbot

OLG Koblenz (1 Ss 293/00) | Datum: 12.02.2001

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässigem Überschreiten der außerorts zugelassenen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 4 Abs. 1, 41 [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenausbesserungsarbeiten

OLG Koblenz (12 U 90/00) | Datum: 09.07.2001

Die verkehrssicherungspflichtige Beklagte beauftragte am Samstag, den 20. Februar 1999, die Tiefbaufirma E..... H...... GmbH damit, ein am äußeren Rand der Fahrbahndecke der R...... Straße (B9) in K......-S.......... [...]

Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG durch eine Werbeanzeige

OLG Koblenz (4 W 797/05) | Datum: 21.03.2006

I. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der Antragsgegnerin, der Inhaberin eines Kfz-Meisterbetriebes, u.a. zu untersagen, für die Erteilung amtlicher Prüfplaketten zu [...]

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