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»1. Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest dann nur eine Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach ihrem Zweck in engem Zusammenhang stehen (wie BayObLGSt 1985, 100). 2. § 357 StPO findet im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechende Anwendung. Die Wirkung der Aufhebung oder Abänderung eines Urteils erstreckt sich in Fällen des § 357 StPO auch auf einen Mitbetroffenen, der ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Dieses ist ungeachtet der Wirkung des § 357 StPO als unzulässig zu verwerfen.«

BayObLG (1 ObOWi 185/04) | Datum: 14.05.2004

Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]

Daten des Fahrzeughalters als offenkundige Daten

BayObLG (5 St RR 173/98) | Datum: 18.01.1999

Der Angeklagte war 1996 bei der Verkehrspolizeiinspektion S. als Polizeibeamter eingesetzt. Gleichzeitig arbeitete er nebenbei bei der Firma S. Sicherheitsdienste, um sich privat einen Zusatzverdienst zu [...]

Messtoleranz bei der Bestimmung des Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination

BayObLG (2 ObOWi 22/01) | Datum: 26.02.2001

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen, der im Wald geladenes Langholz transportiert hatte, wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination trotz Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 39,7 % in [...]

Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht

BayObLG (1 St RR 180/00) | Datum: 12.12.2000

I. Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als 'Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl' ausgewiesen ist [...]

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