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Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde

OLG Hamm (2 Ss OWi 537/02) | Datum: 25.11.2002

I. Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des Märkischen Kreises vom 15. Januar 2001 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 025 mg/l oder mehr ein Bußgeld von 260 DM [...]

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

OLG Hamm (3 Ss 497/09) | Datum: 22.12.2009

Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Anforderungen an die Substantiierung der den Entschuldigungsgrund darstellenden Erkrankung; Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Gericht

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1623/08) | Datum: 14.01.2009

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit [...]

Voraussetzungen für die Durchführung des selbständigen Verfallsverfahrens nach § 29a OWiG bei mehreren Tätern

OLG Zweibrücken (1 SsBs 13/09) | Datum: 18.11.2009

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]

Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten Verteidigers

BayObLG (1 St RR 30/01) | Datum: 19.03.2001

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]

»1. Eine Tatsache, die sich gegen die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen richtet, auf dessen Bekundungen der Schuldspruch beruht, kann neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sein. Jedoch ist allein der Umstand, daß ein anderes Gericht einen anderen Angeklagten trotz der belastenden Aussage desselben Zeugen freigesprochen hat, keine Tatsache, die geeignet ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Bei der Prüfung der Erheblichkeit des Wiederaufnahmevorbringens ist für die Anwendung des Zweifelssatzes kein Raum.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 826/98; 1 Ws 827/98; 1 Ws 828/98) | Datum: 08.02.1999

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) verworfen, soweit der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig erachtet worden ist. Das Landgericht hat im Ergebnis [...]

Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten

OLG Hamm (5 Ws 216/00) | Datum: 26.10.2000

I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]

Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 388/02) | Datum: 21.07.2003

Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K. vom 2. März 2001 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 200,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden. Dem Betroffenen wird [...]

Zustellung, Wirksamkeit, Begriff der Wohnung, Ersatzzustellung, Strafhaft, Untersuchungshaft, tatsächlicher Aufenthalt

OLG Hamm (2 Ss OWi 1090/02) | Datum: 06.03.2003

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten durch Urteil vom 6. Dezember 2001 gemeinsam mit seiner Tochter wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

BayObLG (2 ObOWi 122/03) | Datum: 25.06.2003

Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]

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