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»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß.«

BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981

Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]

»1. Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die auf Grund fehlender oder fehlerhafter Anordnungen ärztlicher Eingriffe gewonnen wurden. 2. Die Verabreichung eines Abführmittels zur Ausscheidung im Körper des Beschuldigten befindlicher Beweismittel bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung gemäß § 81 a Abs. 2 StPO.«

OLG Karlsruhe (2 Ws 77/04) | Datum: 07.05.2004

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug gestützten Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

OLG Celle (311 SsBs 49/09) | Datum: 16.06.2009

1) Die Sache wird auf den Senat übertragen. 2) Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt [...]

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

OLG Hamm (3 Ss 497/09) | Datum: 22.12.2009

Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Beweiswürdigung bei 'ungewöhnlichen' Sachverständigengutachten

BGH (3 StR 241/99) | Datum: 27.10.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]

Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

OLG Hamm (2 Ws 122/03) | Datum: 06.06.2003

I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens

OLG Zweibrücken (1 Ws 55/03) | Datum: 26.02.2003

Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs

OLG Bremen (1 Ws 75/19) | Datum: 03.07.2019

Die Beschwerde des Einziehungsbeteiligten A. vom 24.05.2019 gegen den Beschluss der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen vom 21.05.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Vor der Strafkammer 32 des [...]

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Mängeln der Täteridentifizierung im Ermittlungsverfahren

OLG Zweibrücken (1 Ss 211/02) | Datum: 26.05.2003

Das Amtsgericht - Jugendrichterin - hat den Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt er die [...]

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts

OLG Celle (322 SsBs 197/09) | Datum: 15.09.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Syke vom 7. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Betroffene wird [...]

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