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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Rechtsgebiet: Zivilprozeßrecht Gericht: OLG Thüringen

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(Voraussetzungen eines Teil- und Grundurteils; Haftungsbeschränkung bei Pannenhilfe 1. Ein Teil-Urteil über einen bezifferten materiellen Schaden ist unzulässig, wenn daneben ein Feststellungsantrag gestellt wurde. Es ist vielmehr über den Grund der Haftung abschließend durch Grund- und Teilurteil zu entscheiden. Auch ein solches ist jedoch nicht zulässig, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. 2. Die Leistung von Pannenhilfe durch Bergung eines in den Straßengraben gerutschten Kraftfahrzeuges unterliegt der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Folge, dass auch im Falle des fremdnützigen Einsatzes des Helfers die Haftungsbeschränkung des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII eingreift.

OLG Thüringen (8 U 1153/03) | Datum: 29.06.2004

I.) Die Parteien streiten um die Haftung für einen vom Kläger anlässlich eines Unfallgeschehens vom 27.09.2002 erlittenen Personenschaden. Der Kläger hatte der Ehefrau des Beklagten zu 1), der mit seinem bei der [...]

Verpflichtung zur Schadensgeringhaltung der Mietwagenkosten - Rechtfertigung der Anmietung eines gegenüber dem 'Normaltarif' höheren Tarifs

OLG Thüringen (4 U 61/06) | Datum: 17.11.2006

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]

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