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Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

OLG Hamm (2 Ws 122/03) | Datum: 06.06.2003

I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen einen Versicherungsvertreter

OLG Hamm (18 W 57/08) | Datum: 08.10.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 11.09.2008 (12 O 150/08) aufgehoben. Der zu den ordentlichen Gerichten beschrittene [...]

Grundsatz der Öffentlichkeit, Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort, Aushang im Gericht, Ortstermin, Unschuldsvermutung im Bußgeldverfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 216/00) | Datum: 10.07.2000

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu eine Geldbuße in Höhe von 450,-- DM und zwei Monaten [...]

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