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Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 310/09) | Datum: 14.10.2009

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hünfeld zurückverwiesen. Durch Urteil des [...]

»1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist in entsprechender Anwendung des § 329 III i.V. mit den §§ 44, 45 StPO auch demjenigen Angeklagten - ohne Rücksicht auf sein etwaiges Verschulden - zu gewähren, der nicht ordnungsgemäß geladen worden ist. 2. Die Ersatzzustellung der Ladung zum Berufungshauptverhandlungstermin durch Niederlegung bei der Postanstalt setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Angeklagte zum Zustellungszeitpunkt noch unter der Zustellungsadresse tatsächlich wohnhaft war (§ 37 I StPO i.V. mit §§ 182, 183 ZPO). Als Wohnung ist dabei der Ort anzusehen, an dem er seinen räumlichen Lebensmittelpunkt hat. Dabei ist das Vorliegen einer Wohnung des Angeklagten unter der Zustellungsadresse (im genannten Rechtssinne) nachzuweisen; eine Glaubhaftmachung fehlender Wohnung ist hingegen nicht erforderlich. Der Angeklagte trägt auch kein Beweislastrisiko. 3. Wenn sich jemand mehrere Monate ununterbrochen zu Therapiezwecken in der Behandlungseinrichtung und nicht in seiner Wohnung aufhält, hat er seinen Lebensmittelpunkt in die Einrichtung verlagert, in dieser Zeit wohnt er in seiner Wohnung nicht mehr. Seine fortbestehende polizeiliche Meldung unter der Zustellungsanschrift ist ebenso ohne Bedeutung wie das Zurücklassen von Einrichtungsgegenständen und persönlicher Habe sowie die Absicht, nach Beendigung der Therapie dorthin zurückzukehren.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 391/03) | Datum: 02.04.2003

Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nach herrschender Meinung und [...]

»Die Verurteilung wegen eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes kann sich auch auf ein Geständnis des Betroffenen stützen.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 162/03) | Datum: 05.08.2003

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Betroffenen mit Urteil vom 16. Oktober 2002 wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. Hiergegen [...]

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch nach Hinweis auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung

OLG Frankfurt/Main (1 Ss-OWi 1149/22) | Datum: 24.11.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - Richterin in Bußgeldsachen - vom 21. Juli 2022 aufgehoben. Die Betroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund Messung mit einem 'Enforcement Trailer'

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 845/18) | Datum: 22.11.2018

1. Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 25. Juni 2018 wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des [...]

Der Beschluß auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist dann aufzuheben, wenn der Angeklagte gegen das Urteil Revision eingelegt hat und über diese in einem Zeitraum, welcher der Dauer der im Berufungsurteil bestimmten Frist entspricht, noch nicht entschieden ist. Gleiches gilt, wenn aufgrund der Revision des Angeklagten ein Urteil aufgehoben werden muß und in einem Zeitraum, welcher der Dauer der im aufgehobenen Urteil bestimmten Sperrfrist entspricht, kein rechtskräftiges Urteil mehr ergehen kann.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 402/88) | Datum: 01.03.1989

DAR 1989, 311 [...]

Wenn die Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung auf § 142 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. StGB statt auf § 142 Abs. 1 Ziff. 1 StGB gestützt wird, muß der Angeklagte gemäß § 265 Abs. 1 StPO auf diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen werden.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 337/88) | Datum: 26.07.1988

NZV 1989, 40 [...]

Eichpflicht bei Car-Sharing

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 370/00) | Datum: 13.09.2000

Der Betroffene betreibt u.a. das sog. Car Sharing, d.h. die Vermietung von Kraftfahrzeugen an Vereinsmitglieder. Der Verein ist Halter und Eigentümer von 19 Kraftfahrzeugen unterschiedlicher Klassen (Kleinwagen bis [...]

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