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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: NZV

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Die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in erster Linie aus den in den Akten befindlichen Tachometer-Diagramm-Scheiben ergibt und der in großer Entfernung vom Gerichtsort wohnende Betroffene sich nicht zur Sache geäußert hat.

OLG Oldenburg (Ss 58/89) | Datum: 27.02.1989

NZV 1989, 324 [...]

Die Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung ist nicht zulässig, wenn das Gericht seine Überzeugung davon, daß der Betroffene das Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe, lediglich auf die Identifizierung anhand eines Radarfotos gründen kann. Denn des Beweiswert des Radarfotos hängt ab von dessen Qualität. Außerdem liegt der Identifizierung des Fahrers eine Wertung durch den Tatrichter zugrunde.

OLG Oldenburg (Ss 337/94) | Datum: 26.10.1994

NZV 1995, 84 [...]

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